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27.01.2012

Sektorenübergreifende Versorgung: KV ist durch § 116b Abs. 2 SGB V grundsätzlich nicht in eigenen Rechten betroffen

Eine klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) geht gegen die Berechtigung des beigeladenen Krankenhauses nach § 116 Abs. 2 SGB V zur ambulanten Behandlung

23.01.2011

Sektorenübergreifende Versorgung: Vertragsarzt stoppt Zulassung einer Klinikambulanz nach § 116b SGB V

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat erstmals in einem Hauptsacheverfahren (Urteil vom 27.10.2010, Az: S 18 KR 312/10) Vertragsärzten ein Anfechtungsrecht ge

28.06.2010

Vertragsärzte können gegen ambulante Behandlung durch Krankenhäuser vorgehen

Das Sächsische Landessozialgericht hat am 03.06.2010 entscheiden, dass Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhäusern nach § 116b SGB V zur ambulanten Behandlung von Versicherten klagen können (Beschluss vom 03.06.2010; Az: L 1 KR 94/10 B ER). Obwohl der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen ist, hat das Gericht in dem über 50seitigen Beschluss ausführlich als erstes Landessozialgericht dazu Stellung genommen, ob sich niedergelassene Vertragsärzte gegen behördliche Erlaubnisse wenden können, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten...

07.04.2011

Sektorenübergreifende Versorgung: BSG - Keine Einbindung externer Ärzte in ambulante Operationen des Krankenhauses

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23. März 2011 fest­gestellt, dass ein Krankenhaus nicht berechtigt ist, ambulante Operationen nach § 115b

12.11.2009

Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern

Darf sich ein Krankenhaus eines Vertragsarztes bedienen? Das LSG Sachsen hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Krankenhaus ambulante Operatione

25.02.2009

Zu den rechtlichen Grenzen der sektorenübergreifenden Kooperation

Die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ist ein gewünschtes Ziel des Gesetzgebers, das in den letzten Jahren verschiedentlich gefördert wu

19.09.2008

Ambulantes Operieren – Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses

Ambulantes Operieren – Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses, wenn ambulante Operationen durch einen nicht beim Krankenhaus beschäftigten, niedergelass

01.12.2006

Ermächtigung: SG Marburg: Ermächtigung eines Chef­arztes erfordert ausreichende Begründung

Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Das Sozialgericht (SG) Marburg hat die hierfür geltenden Voraussetzungen in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 11. Oktober 2006, Az: S 12 KA 671/06 – Abruf- Nr. 063518 ) über die Ermächtigung eines Chefarztes erneut aufgezeigt. Gleichzeitig betonten die Richter, dass der Ausnahmecharakter einer Ermächtigung insbesondere deren ausführliche und gerichtlich nachprüfbare Begründung durch die entscheidenden Ausschüsse...

09.03.2012

Sektorübergreifende Versorgung: Teilwiderruf von Ermächtigungen wegen Bestimmung nach § 116b SGB V a. F. rechtens?

Nach wie vor ist die Ermächtigung die klassische Teilnahmeform für Krankenhausärzte an der vertragsärztlichen Versorgung. Wenn ein Krankenhaus nach § 116b

09.03.2012

Sektorübergreifende Versorgung: Teilwiderruf von Ermächtigungen wegen Bestimmung nach § 116b SGB V a. F. rechtens?

Nach wie vor ist die Ermächtigung die klassische Teilnahmeform für Krankenhausärzte an der vertragsärztlichen Versorgung. Wenn ein Krankenhaus nach § 116b

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