| 15.07.2011 |
Aktueller RechtsprechungsüberblickDas BSG (Urteile vom 13.10.10, Az.: B 6 KA 47/09 R; B 6 KA 48/09 R) hat die Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Chefarzt bestätig |
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| 30.03.2011 |
Vertragsarztrecht: (Un-)Zulässige Vertretung in Praxisgemeinschaften und GemeinschaftspraxenDas Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Urteil vom 8. Dezember 2010 (Az: S 12 KA 30/10) entschieden, welche Voraussetzungen an die wechselseitige Vertretung durch zwei Ärzte in einer hausärztlichen Praxisgemeinschaft geknüpft sind. Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hatte zuvor darüber zu urteilen, ob ein hausärztlich tätiger Internist innerhalb einer Gemeinschaftspraxis seinen Partner, einen an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Internisten, vertreten und dabei auch fachärztliche Leistungen abrechnen darf (Urteil vom 31.08.2010, Az: L 5 KA 18/10). (Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 3/2011-) |
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| 11.09.2011 |
GKV-Versorgungsstrukturgesetz: Vorkaufsrecht der KV ab 2012 - Wie viel wird Ihre Praxiswert sein?Aller Voraussicht nach wird der Gesetzgeber zum 1. Januar 2012 mit dem sogenannten GKV-Versorgungsstrukturgesetz einen neuen Anlauf unternehmen, Probleme d |
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| 11.08.2011 |
Vertragsarztrecht: Beendigung einer Gemeinschaftspraxis auch innerhalb eines Quartals möglichDer Antragsteller war mit einem ärztlichen Kollegen im Rahmen einer BAG tätig. Ende des Jahres 2010 kam es zu Streitigkeiten, woraufhin der Antragsteller Anfang 2011 das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem Grund kündigte. Mit Schreiben vom 14. März 2011 beantragte der Antragsteller gegenüber dem Zulassungsausschuss (ZA), die Beendigung der BAG zum 31. März 2011 auszusprechen. Der ZA terminierte die Angelegenheit jedoch erst am 19. April 2011 und stellte das Ende der BAG zum 30. Juni 2011 fest. Dies begründete der ZA damit, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 19. August 1992 (Az: 6 RKa 36/90) ausgeführt habe, dass die |
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| 28.07.2008 |
Auch ein halber Vertragsarztsitz kann ausgeschrieben werdenDas Sozialgericht (SG) München hat am 15.01.2008 in einem Eilverfahren entschieden, dass auch im Falle einer Beschränkung des Versorgungsauftrages auf die |
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| 25.08.2008 |
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt- und Betriebsstättennummern eröffnen neue PrüfungsmöglichkeitenSeit dem 1. Juli 2008 gehören die Betriebsstättennummer (BSNR) bzw. Nebenbetriebsstättennummer (NBSNR) zum Alltag des Abrechnungs- und Dokumentationsprozes |
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| 07.03.2011 |
Verspätete Zuweisung des RegelleistungsvolumensMit Beschluss vom 1. September 2010 hat das Sozialgericht (SG) Marburg entschieden, dass das Regelleistungsvolumen (RLV) des vorherigen Quartals fort gilt, |
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| 22.03.2011 |
Verspätete Zuweisung des RegelleistungsvolumensMit Beschluss vom 1. September 2010 hat das Sozialgericht (SG) Marburg entschieden, dass das Regelleistungsvolumen (RLV) des vorherigen Quartals fort gilt, |
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| 12.01.2011 |
Vertragsarztrecht: BSG konkretisiert Anforderungen an SonderbedarfszulassungDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 8. Dezember 2010 zu den Anforderungen an eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Bedarfsplanungs-Richtlinie Stellung genommen. Das Gericht stellt unter anderem klar, dass bei der Feststellung des Versorgungsbedarfs bewilligte Erhöhungen der RLV-relevanten Fallzahl ebenso zu berücksichtigen sind wie ein erhöhtes Patientenaufkommen aufgrund von „Pendlern“ aus anderen Planungsbereichen (Az: B 6 KA 36/09 R).(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 1/2011-) |
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| 01.03.2007 |
Gesetzesänderung: Der aktuelle Stand beim neuenVertragsarztrecht für ZahnärzteAm 1. Januar 2007 ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) in Kraft getreten. Die grundsätzlichen Änderungen der Gesetzeslage wurden bereits in den vorangegangenen Ausgaben dargestellt. Die Neuerungen müssen nun zum Teil noch in weitere Regelungen übernommen werden. Insbesondere ist zunächst der Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) den geänderten Umständen anzupassen. Der BMV-Z ist der zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung (außer Ersatzkassen) ausgehandelte Vertrag zur Versorgung gesetzlich... |
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