Gewährleistung: Zahnarzt ist bei fehlerhafter Leistung zur Nachbesserung berechtigt

Mit Urteil vom 28. Februar 2007, Az: 7 U 224/06 (Abruf-Nr. 072085 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass ein Zahnarzt im Falle einer fehlerhaften zahntechnischen Versorgung zur regelmäßigen Nachbesserung berechtigt und der von ihm behandelte Patient verpflichtet ist, die Nachbesserung zu dulden und an ihr mitzuwirken. Andernfalls kann der Patient keinen Schadensersatz...

Privatliquidation: Honoraranspruch auch bei Behandlungsfehler!

Privatliquidation: Behandlungsfehler bei Kassenpatienten:Wie ist eine Folgebehandlung abzurechnen?

Stellt sich heraus, dass eine vertragszahnärztliche Versorgung fehlerhaft bzw. unbrauchbar ist, fordern die gesetzlichen Krankenkassen ggf. das Honorar des Behandlers über die KZV zurück. Diese wiederum nimmt dann in der Regel gegenüber dem Zahnarzt einen entsprechenden Honorarabzug bei späteren Abrechnungen vor. Unabhängig davon besteht aber immer wieder Unsicherheit darüber, wie eine Folgebehandlung zur Behebung des „Schadens“ vom Nachbehandler abzurechnen ist – als Kassenleistung oder privat? Hierzu gilt...

Aktuelle Rechtsprechung: Fehlerhafte ZE-Versorgung: Ohne Gelegenheit zur Nachbesserung keine Honorarrückforderung

Stellt sich heraus, dass eine Versorgung mit Zahnersatz unzureichend war, verlangen Patienten mitunter ohne Weiteres das Honorar – als Schadensersatz – zurück. Hierzu hat der Patient allerdings kein Recht, wenn er dem Zahnarzt nicht zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 28. Februar 2007 (Az: 7 U 224/06)...

Aktuelle Rechtsprechung: Bei erheblich verzögerter Liquidation droht Verlust des Honoraranspruchs

Mit Blick auf zwei aktuelle Urteile sollte der Zahnarzt dafür Sorge tragen, dass die erbrachten zahnärztlichen Leistungen möglichst ohne allzu große zeitli

Kein Vorschuss für die Beseitigung eines Prothetikmangels

Ein Patient kann von seinem Zahnarzt keinen Vorschuss für die Beseitigung eines Prothetikmangels verlangen. So lautet ein Beschluss des OLG Koblenz vom 18.06.2009 (Az.: 5 U 319/09) in einer Zahnarzthaftungsangelegenheit. Die Entscheidung ist deshalb interessant, weil das Gericht in den Beschlussgründen Ausführungen zur Rechtsnatur des Zahnarztvertrages und zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung macht. Das Gericht führt aus, dass der Zahnbehandlungsvertrag ein Dienstvertrag sei und dem Recht des Dienstvertrages eine dem Werkvertragsrecht (§...

Honorar: Klarstellungen des BGH zur Rückzahlung von Honorar bei Kündigung durch den Patienten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 29. März 2011 (Az: VI ZR 133/10) die Voraussetzungen, unter denen ein Patient im Falle seiner Kün

Arztrecht: Gewährleistung für zahnärztliche Leistungen bei einem privaten Behandlungsvertrag

Tritt der angestrebte Behandlungserfolg nicht ein oder entspricht das Ergebnis – aus welchem Grund auch immer – nicht der Vorstellung des Patienten, werden Zahnärzte immer wieder mit Forderungen nach Gewährleistung, Nachbesserung, Schadenersatz oder gar Schmerzensgeld konfrontiert. Der folgende Beitrag erläutert das Wesentliche zu dieser in der Praxis wichtigen...

Aktuelle Rechtsprechung: Patient muss Nachbesserung dulden – bei Planungsfehler ist Schmerzensgeld möglich

Weigert sich ein Patient nach Eingliederung von Zahnersatz, zumutbare Nachbesserungsmaßnahmen des Behandlers hinzunehmen, steht dem Patienten weder Schaden