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25.04.2008

Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu fachgruppenspezifischen Abrechnungsmöglichkeiten nach dem EBM

Das Bundessozialgericht hat in seiner Sitzung vom 09.04.2008 ein wichtiges Urteil (B 6 KA 40/07 R) zur Frage der Abrechnungsmöglichkeiten für einzelne Fach

01.11.2007

Berufsrecht: Vertragsärztliche Bestimmungen gelten auch für ermächtigte Krankenhausärzte

Ermächtigte Krankenhausärzte unterliegen im gleichen Maß wie niedergelassene Vertragsärzte den vertragsärztlichen Bestimmungen und haben die sich aus dem EBM 2000plus ergebenden Qualifikationsvoraussetzungen zu...

21.01.2009

Neue Rechtsprechung des BSG zur Sonderbedarfszulassung

In zwei aktuellen Entscheidungen vom 5. 11. 2008 hatte sich das BSG mit den Voraussetzungen zu befassen, unter denen in gesperrten Planungsbereichen eine S

01.08.2006

Aktuelle Rechtsprechung: Ermächtigung des Chefarztes: Berufungsausschuss unterliegt vor Gericht

Am 19. Juli 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen mit dem Ermächtigungsbegehren zweier Chefärzte beschäftigt. Da beide Entscheidungen völlig unterschiedliche Ansätze haben und auch die Argumente der Berufungsausschüsse stark voneinander abweichen, stellen wir beide Fälle...

01.12.2006

Ermächtigung: SG Marburg: Ermächtigung eines Chef­arztes erfordert ausreichende Begründung

Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Das Sozialgericht (SG) Marburg hat die hierfür geltenden Voraussetzungen in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 11. Oktober 2006, Az: S 12 KA 671/06 – Abruf- Nr. 063518 ) über die Ermächtigung eines Chefarztes erneut aufgezeigt. Gleichzeitig betonten die Richter, dass der Ausnahmecharakter einer Ermächtigung insbesondere deren ausführliche und gerichtlich nachprüfbare Begründung durch die entscheidenden Ausschüsse...

15.04.2010

Honorarrechtliche Begünstigung von Gemeinschaftspraxen ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 17.03.2010 in drei Revisionsverfahren von Ärzten gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen Hessen und Baden-Württembe

22.07.2010

Die Genehmigung der Praxis-Filiale

In der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ist die „Tätigkeit außerhalb des Vertragsarztsitzes“ schon seit Januar 2007 ausdrücklich erlaubt.

18.11.2009

Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung

Da in den meisten Planungsgebieten Überversorgung besteht, haben die wenigsten Facharztgruppen noch die Chance, auf herkömmlichem Weg die Zulassung zur ver

31.08.2007

Kassenabrechnung: BSG: Allgemeinärzte dürfen keine fachärztlichen Leistungen abrechnen

Hausärztliche Internisten und Kinderärzte können nach § 73 Abs. 1a SGB V unter bestimmten Voraussetzungen auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen und spezielle fachärztliche Leistungen abrechnen. Für Allgemeinärzte besteht diese Möglichkeit nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 27. Juni 2007 entschieden (Az: B 6 KA 24/06...

19.06.2011

Vertragsarztrecht: Landessozialgericht Bayern - Konkurrenzschutz bei Sonderbedarfszulassung

Eine Sonderbedarfszulassung muss auf diejenigen Schwerpunkte beschränkt werden, für die ein Bedarf angenommen worden ist. Zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung ist eine Auswahl nach sachgerechten Kriterien zu treffen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern mit Beschluss vom 4. März 2011 (Az: L 12 KA 97/10 B ER) in einem Konkurrentenstreit entschieden.(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 6/2011-)

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