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13.12.2011

Umsatzsteuer: Sind freiberuflich im Krankenhaus erbrachte Wahlleistungen eines Chefarztes umsatzsteuerfrei?

Ein Chefarzt kann Leistungen, die ihm aus seinem Liquidationsrecht zustehen, selbstständig – das heißt auf freiberuflicher Basis – oder unselbstständig als Arbeitnehmer des Krankenhauses erbringen. Ob er selbstständig oder unselbstständig tätig wird, hängt insbesondere davon ab, ob die Leistungen innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses mit dem Krankenhaus erbracht werden. Erbringt er die Leistungen im Rahmen seines Liquidationsrechts selbstständig, unterlägen die daraus erzielten Einnahmen eigentlich der Umsatzbesteuerung. Es sprechen allerdings stichhaltige Argumente dafür, dass auch diese Leistungen umsatzsteuerfrei sind.

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03.03.2008

Steuerplanung: Grundsätze und aktuelle Entwicklungen bei ärztlichen Organisationsgemeinschaften

Das wirtschaftliche Umfeld, in dem niedergelassene Ärzte tätig sind, hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend verschlechtert. Einer Stagnation und

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18.09.2011

Steuerfreie oder steuerpflichtige Gutachtertätigkeit von Ärzten

Die OFD Karlsruhe (5.4.11, S-7170) hat in einer Verfügung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschn. 4.14.1 Abs. 5 UStAE) im Hinblick auf von Ärzten erstel

24.07.2009

Der Arzt, Zahnarzt und die Umsatzsteuer: Ansichten der Finanzverwaltung

Für ambulante und stationäre Leistungen, die der medizinischen Betreuung von Personen dienen, gelten ab 2009 geänderte Vorschriften zur Umsatzsteuerfreiheit. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dazu am 26.06.2009 ein umfangreiches Anwendungsschreiben erlassen. Diese Änderungen wurden erforderlich, um die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und die neuste EuGH-Rechtsprechung zu übernehmen. Das Schreiben regelt auch die Ansichten der Finanzverwaltung zu den Tätigkeitsbereichen von Freiberuflern, Unternehmern und Kliniken, sowie zu Besonderheiten im Bereich der Humanmedizin und bei Praxis- und...

05.03.2009

Bundesfinanzhof: Pflegegutachten grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei

Die Umsätze der Heil- und Heilhilfsberufler sind nur insofern gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, als ihnen eine Leistung mit

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01.10.2005

Bundesfinanzhof: Bei steuerfreien Supervisionsleistungen muss Gesundheitsschutz im Vordergrund stehen

Bei der Umsatzsteuerfreiheit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG ist neben der fraglichen Berufssparte auch der Leistungsinhalt zu prüfen. Letzterer wird seit einigen Jahren von den Gerichten zunehmend strenger beurteilt. Dies geht zurück auf die EuGH-Rechtsprechung des Jahres 2000, nach der die Umsatzsteuerfreiheit nur für solche Leistungen in Betracht kommt, bei denen die medizinische Indikation im Vordergrund steht. In seiner Entscheidung vom 30.6.05 hatte sich der BFH (V R 1/02, Abruf-Nr. 052394 ) mit einem – grundsätzlich von § 4 Nr. 14 UStG begünstigten – psychologischen Psychotherapeuten zu beschäftigen, der neben seiner psychotherapeutischen...

15.12.2011

Umsatzsteuer: Die Medikamentenabgabe bei ambulanten Behandlungen kann umsatzsteuerfrei sein

Während medizinische Behandlungsleistungen regelmäßig umsatzsteuerfrei bleiben, unterliegt die Abgabe von Medikamenten bisher der Umsatzsteuer – selbst wenn sie in einer Behandlung eingesetzt werden. Dies gilt zumindest bei ambulanten Behandlungsleistungen. Eine Entscheidung des FG Münster (12.5.11, 5 K 435/09 U, Rev. BFH V R 19/11) könnte das jedoch ändern, denn das Gericht hält die Abgabe von Zytostatika in einer medizinischen Heilbehandlung durch eine Krankenhausambulanz für steuerfrei. (Beitrag aus „Praxis Freiberufler-Beratung“ -Ausgabe 12/2011-)

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01.02.2006

Bundesfinanzhof: Legasthenie-Behandlungen auf dem Prüfstand

Seit geraumer Zeit befasst sich der V. Senat des BFH mit der Einordnung der im Gesundheitswesen tätigen Unternehmer hinsichtlich der Einschlägigkeit der Umsatzsteuerbefreiung i.S. von § 4 Nr. 14 bzw. 16 UStG. Jüngst hatte er über die Einstufung der Leistungen einer Legasthenie-Therapeutin zu entscheiden und lehnte die Anwendung von § 4 Nr. 14 UStG wegen fehlender Qualität als „Heilbehandlung“ ab – so der BFH mit Urteil vom 18.8.05 (V R 71/03, Abruf-Nr. 053523 ). Gleichwohl sei eine Umsatzsteuerfreiheit im Hinblick auf eine EG-konforme Rechtsauslegung möglich, soweit die Unternehmerin ihre Leistungen vor dem Hintergrund der sozialen...

30.10.2008

Integrierte Versorgung: Gewerbliche Infizierung durch Fallpauschalen

Bei den zwischen Krankenkassen und ärztlichen Gemeinschaftspraxen abgeschlossenen Verträgen über eine integrierte Versorgung nach §§?140a ff. SGB V stellt

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11.04.2008

Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines nichtärztlichen Logotherapeuten

Neue Berufsbilder im Gesundheitswesen werfen hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung stets Fragen auf.

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