| 01.11.2007 |
Aktuelle Rechtsprechung: Erste Gerichtsentscheidung zur Zulässigkeit einer vertragszahnärztlichen ZweigpraxisDer Gesetzgeber hat mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) die Genehmigung von Zweigpraxen in § 24 Abs. 3 Zahnärzte-ZV gesetzlich geregelt. Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 sind die Bundesmantelverträge an das VÄndG angepasst worden (siehe hierzu „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 7/2007, S. 1 ff.). Inzwischen liegt – soweit ersichtlich – die erste sozialgerichtliche Entscheidung zur Genehmigung einer vertragszahnärztlichen Zweigpraxis nach der neuen Rechtslage vor... |
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| 13.03.2009 |
Vertragsärzte in der SteuerfallePraxisinhaber sind mit erheblichen Risiken behaftet Mit dem neuen Vertragsarzt-Rechtsänderungsgesetz (VÄndG) erfolgte gleichzeitig auch eine weitgehende Synchronisation mit dem ärztlichen Berufs- und Vertragsarztrecht (MBO). Das Gesetz selbst bietet für Praxisinhaber und angestellte Ärzte, für die eine eigene Zulassung und ein Budget zur Verfügung stehen, eine sinnvolle wirtschaftliche Gestaltung. Das neue Vertragsarztrecht eröffnet in diesem Zusammenhang viele Möglichkeiten. So können nunmehr niedergelassene Ärzte und Zahnärzte sowohl fachgleiche als auch fachfremde Kollegen anstellen - und das auch noch in unbegrenzter Anzahl. Weiter ist |
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| 01.12.2007 |
Aktuelle Rechtsprechung: Weitere Gerichtsentscheidung zurvertragszahnärztlichen ZweigpraxisIm „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ Nr. 11/2007, S. 3 f., wurde eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Marburg zur vertragszahnärztlichen Zweigpraxis vorgestellt. Darin ging es um eine der Voraussetzungen zur Genehmigung der Zweigpraxis: die Verbesserung der Versorgung am Ort der Filiale. Inzwischen liegt eine weitere Entscheidung dieses Gerichts vor, die ebenfalls in einem Eilverfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangen ist und in der über die zweite wesentliche Voraussetzung bei der Genehmigung von Zweigpraxen zu entscheiden war. (Urteil unter... |
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| 08.09.2008 |
Gründung einer ZweigpraxisIm Grundsatz erfolgt die Zulassung eines Vertragsarztes für einen bestimmten Ort der Niederlassung, den Vertragsarztsitz, der durch die konkrete Praxisadre |
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| 01.04.2007 |
Vertragsarztrecht: Der neue Bundesmantelvertrag für Ärzte - Auswirkungen in der PraxisDas Vertragsarztrecht befindet sich bereits seit geraumer Zeit im Umbruch. Besonders das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) hat viele neue Möglichkeiten eröffnet, aber auch eine Reihe von Anpassungen von untergesetzlichen Normen notwendig gemacht. Insbesondere musste der Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV-Ä) reformiert werden. Dies ist nunmehr zum 1. Juli 2007 geschehen: Damit wird in vielen Punkten der bestehende Schwebezustand, der durch das VÄndG zum Beginn des Jahres geschaffen wurde,... |
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| 01.03.2007 |
Gesetzesänderung: Der aktuelle Stand beim neuenVertragsarztrecht für ZahnärzteAm 1. Januar 2007 ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) in Kraft getreten. Die grundsätzlichen Änderungen der Gesetzeslage wurden bereits in den vorangegangenen Ausgaben dargestellt. Die Neuerungen müssen nun zum Teil noch in weitere Regelungen übernommen werden. Insbesondere ist zunächst der Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) den geänderten Umständen anzupassen. Der BMV-Z ist der zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung (außer Ersatzkassen) ausgehandelte Vertrag zur Versorgung gesetzlich... |
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| 01.07.2007 |
Vergütung: Mehr Klarheit für neue Kooperationen durch neuen BundesmantelvertragDas zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz (VÄndG) eröffnet den niedergelassenen Vertragsärzten viele neue Perspektiven in der Berufsausübung. Viele dieser Neuerungen konnten jedoch bislang nicht umgesetzt werden, da die erforderlichen Ausführungsbestimmungen fehlten. Durch den neuen zum 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Bundesmantelvertrag (BMV) sind jetzt die meisten Unklarheiten beseitigt. Wir informieren nachfolgend über die wesentlichen Inhalte des VÄndG und die wichtigsten Änderungen des... |
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| 18.09.2010 |
Vertragsarztrecht: Die aktuelle Grundsatzrechtsprechung des BSG zur ZweigpraxisMit Urteil vom 28. Oktober 2009 (Az: B 6 KA 42/08 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine bahnbrechende Entscheidung zum Thema Zweigpraxis erlassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung, insbesondere zur Frage der Anfechtungsberechtigung hat insbesondere in zwei umstrittenen Fragen endlich Klarheit gebracht: 1. Können Vertragsärzte die einem Konkurrenten erteilte Zweigpraxisgenehmigung anfechten? 2. Wann liegt eine „Verbesserung der Versorgung“ im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV vor?(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ [Ausgabe 1/2010]) |
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| 01.07.2007 |
Arzt- und Berufsrecht: Neuer Bundesmantelvertrag in Kraft– Konsequenzen für die BerufsausübungZum 1. Juli 2007 ist der neue Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) in Kraft getreten. Eine Aktualisierung dieser Verordnung war dringend notwendig geworden, da das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) zum 1. Januar 2007 eine Reihe von Änderungen im SGB V und der Zulassungsverordnung-Zahnärzte mit sich gebracht hat. Seit Anfang des Jahres herrschte daher sowohl bei den KZVen als auch bei den niedergelassenen Vertragszahnärzten große Unsicherheit, welche konkreten Maßnahmen eingeleitet werden konnten. Der BMV-Z bringt nun endlich... |
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| 01.02.2009 |
Zulassungsrecht: Keine Genehmigung für KV-bereichsübergreifende Filialen in gesperrten GebietenEine KV darf eine Zweigpraxisgenehmigung für einen nicht im Planungsbereich zugelassenen Vertragsarzt dann nicht erteilen, wenn der Planungsbereich für Neuzulassungen gesperrt ist. So hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 23. Juli 2008 (Az: L 12 KA 3/08) entschieden. Eine Filialtätigkeit eines Vertragsarztes, der nicht in dem Planungsbereich zugelassen ist, könne keine Verbesserung der Versorgung der Versicherten... |
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