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21.01.2009

Neue Rechtsprechung des BSG zur Sonderbedarfszulassung

In zwei aktuellen Entscheidungen vom 5. 11. 2008 hatte sich das BSG mit den Voraussetzungen zu befassen, unter denen in gesperrten Planungsbereichen eine S

31.12.2008

Informationen aus dem Medizinrecht/Steuerrecht - kurz berichtet

Filialgenehmigung beim medizinischen Versorgungszentrum (mVZ): Das SG Marburg erlaubte die Genehmigung zur Nebenbetriebsstätte eines mVZ.

28.09.2009

Sonderbedarfsteilzulassung: Neue Entwicklungsmöglichkeiten des Arztes

Die Einführung der Teilzulassung durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) bezweckte die Möglichkeit der Flexibilisierung beruflicher Betätigungsmöglichkeiten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte zum einen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, zum anderen auf örtlich auftretende Unterversorgungssituationen besser reagiert werden können. Die Teilzulassung bietet jedoch auch interessante Möglichkeiten, stationäre und ambulante Tätigkeiten miteinander zu verknüpfen. Vor allem in Verbindung mit dem Institut der Sonderbedarfszulassung, die in gesperrten Planungsbereichen eine Möglichkeit der Niederlassung eröffnen

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01.08.2006

Aktuelle Rechtsprechung: Ermächtigung des Chefarztes: Berufungsausschuss unterliegt vor Gericht

Am 19. Juli 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen mit dem Ermächtigungsbegehren zweier Chefärzte beschäftigt. Da beide Entscheidungen völlig unterschiedliche Ansätze haben und auch die Argumente der Berufungsausschüsse stark voneinander abweichen, stellen wir beide Fälle...

15.07.2011

Aktueller Rechtsprechungsüberblick

Das BSG (Urteile vom 13.10.10, Az.: B 6 KA 47/09 R; B 6 KA 48/09 R) hat die Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Chefarzt bestätig

24.01.2012

Versorgungsstrukturgesetz: Ambulante spezialfachärztliche Behandlung am Krankenhaus - § 116b neu gefasst

Der bisherige § 116b SGB V bot Krankenhäusern einen Weg zur Teilnahme an der ambulanten fachärztlichen Versorgung. Dieser aber war problematisch. Das soll nun anders werden: Zum 1. Januar 2012 wurde diese Vorschrift im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) weitgehend neu gefasst und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung als dritter Versorgungsbereich neben der ambulanten und der stationären Versorgung im Gesundheitswesen geschaffen. Für Kliniken und Chefärzte werden die Spielregeln geändert. Allerdings bedarf es noch erheblicher Vorarbeiten, damit der neue dritte Sektor richtig „ins Laufen“ kommt.(Beitrag aus

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21.10.2008

Versorgungsbereichswechsel – eine Option für spezialisierte hausärztliche Praxen?

Mit Inkrafttreten des EBM 2008 hat die pauschale Vergütung haus­ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung eine neue Dimension erreicht.

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18.11.2009

Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung

Da in den meisten Planungsgebieten Überversorgung besteht, haben die wenigsten Facharztgruppen noch die Chance, auf herkömmlichem Weg die Zulassung zur ver

21.07.2008

BSG: Beschränkung bestimmter spezialisierter Leistungen von Fachärzten mit Schwerpunktbezeichnung (EBM 2005) rechtmäßig

Für Qualitätssicherung einerseits und Honorarverteilung andererseits ist die Frage, wer welche Leistungen im vertragsärztlichen System erbringen darf, von

01.02.2008

Arztrecht: BSG: Alle Vertragsärzte müssen am Notdienst teilnehmen

Alle Vertragsärzte sind kraft ihres Zulassungsstatus verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Dies gilt auch für Fachärzte, die ohne direkten Patientenkontakt tätig sind. So hat das Bundessozialgericht (BSG) am 6. Februar 2008 entschieden (Az: B 6 KA 13/06 R) und damit einen Pathologen zur Teilnahme am Notfalldienst verurteilt. Könne ein Arzt - sei es aus gesundheitlichen Gründen oder wegen nicht ausreichender Fortbildung - den Notfalldienst nicht persönlich erbringen, sei er verpflichtet, auf eigene Kosten einen geeigneten Vertreter zu...

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