| 18.09.2010 |
Vertragsarztrecht: Die aktuelle Grundsatzrechtsprechung des BSG zur ZweigpraxisMit Urteil vom 28. Oktober 2009 (Az: B 6 KA 42/08 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine bahnbrechende Entscheidung zum Thema Zweigpraxis erlassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung, insbesondere zur Frage der Anfechtungsberechtigung hat insbesondere in zwei umstrittenen Fragen endlich Klarheit gebracht: 1. Können Vertragsärzte die einem Konkurrenten erteilte Zweigpraxisgenehmigung anfechten? 2. Wann liegt eine „Verbesserung der Versorgung“ im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV vor?(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ [Ausgabe 1/2010]) |
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| 19.01.2010 |
Keine Konkurrentenklage gegen ZweitpraxisDie Ärzte-Zulassungsverordnung gestattet Ärzten, ihre vertragsärztliche Tätigkeit auch außerhalb ihres Vertragsarztsitzes an weiteren Orten, z.B. einer Zwe |
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| 19.06.2011 |
Vertragsarztrecht: Landessozialgericht Bayern - Konkurrenzschutz bei SonderbedarfszulassungEine Sonderbedarfszulassung muss auf diejenigen Schwerpunkte beschränkt werden, für die ein Bedarf angenommen worden ist. Zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung ist eine Auswahl nach sachgerechten Kriterien zu treffen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern mit Beschluss vom 4. März 2011 (Az: L 12 KA 97/10 B ER) in einem Konkurrentenstreit entschieden.(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 6/2011-) |
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| 12.01.2011 |
Vertragsarztrecht: BSG konkretisiert Anforderungen an SonderbedarfszulassungDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 8. Dezember 2010 zu den Anforderungen an eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Bedarfsplanungs-Richtlinie Stellung genommen. Das Gericht stellt unter anderem klar, dass bei der Feststellung des Versorgungsbedarfs bewilligte Erhöhungen der RLV-relevanten Fallzahl ebenso zu berücksichtigen sind wie ein erhöhtes Patientenaufkommen aufgrund von „Pendlern“ aus anderen Planungsbereichen (Az: B 6 KA 36/09 R).(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 1/2011-) |
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| 23.09.2011 |
Sektorenübergreifende Versorgung: BSG: Bedarfsprüfung für SPZ folgt anderen Grundsätzen als der für ErmächtigungenDas Bundessozialgericht hat in einer bisher nur im Terminbericht veröffentlichten Entscheidung vom 29. Juni 2011 (Az: B 6 KA 34/10 R) die Voraussetzungen f |
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| 13.03.2009 |
Vertragsärzte in der SteuerfallePraxisinhaber sind mit erheblichen Risiken behaftet Mit dem neuen Vertragsarzt-Rechtsänderungsgesetz (VÄndG) erfolgte gleichzeitig auch eine weitgehende Synchronisation mit dem ärztlichen Berufs- und Vertragsarztrecht (MBO). Das Gesetz selbst bietet für Praxisinhaber und angestellte Ärzte, für die eine eigene Zulassung und ein Budget zur Verfügung stehen, eine sinnvolle wirtschaftliche Gestaltung. Das neue Vertragsarztrecht eröffnet in diesem Zusammenhang viele Möglichkeiten. So können nunmehr niedergelassene Ärzte und Zahnärzte sowohl fachgleiche als auch fachfremde Kollegen anstellen - und das auch noch in unbegrenzter Anzahl. Weiter ist |
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| 28.06.2010 |
Vertragsärzte können gegen ambulante Behandlung durch Krankenhäuser vorgehenDas Sächsische Landessozialgericht hat am 03.06.2010 entscheiden, dass Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhäusern nach § 116b SGB V zur ambulanten Behandlung von Versicherten klagen können (Beschluss vom 03.06.2010; Az: L 1 KR 94/10 B ER). Obwohl der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen ist, hat das Gericht in dem über 50seitigen Beschluss ausführlich als erstes Landessozialgericht dazu Stellung genommen, ob sich niedergelassene Vertragsärzte gegen behördliche Erlaubnisse wenden können, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten... |
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| 11.11.2008 |
Die mVZ-GmbH als Zulassungs- und SteuerfalleSeit 1.1.2007 ist für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums (mVZ) in der juristischen Person des Privatrechts u.a. Voraussetzung, dass die |
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| 01.02.2010 |
Kein Vorrang des Job-Sharers im SonderbedarfszulassungsverfahrenMit Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Landessozialgericht (LSG) Essen entschieden, dass bei festgestelltem Sonderbedarf in einem Planungsbereich über mehrere Anträge auf Sonderbedarfszulassung unter Heranziehung der Auswahlkriterien in Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Absatz 4 SGB V zu entscheiden ist (LSG Essen, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: L 11 B 5/09 KA ER). Sachverhalt Ein im Job-Sharing tätiger Kardiologe hatte neben zwei weiteren Ärzten einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung gestellt. Letztlich erfolgreich war einer der Mitbewerber, ein bislang im Planungsbereich zur Teilnahme an der... |
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| 13.05.2011 |
Vertragsarztrecht: Konkurrentenstreit um Anerkennung als diabetologische SchwerpunktpraxisDas Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Beschwerde eines Arztes, der sich gegen die seinem Konkurrenten erteilte Genehmigung zur Teilhabe an der vertragsärztlichen Versorgung als Diabetologische Schwerpunktpraxis (DSP) gewandt hat, zurückgewiesen (Beschluss vom 19.1.2011, Az: L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER). In diesem Beitrag erläutert der Autor den Fall und die Entscheidung des Landessozialgerichts.. (Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 5/2011-) |
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