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19.01.2010

Keine Konkurrentenklage gegen Zweitpraxis

Die Ärzte-Zulassungsverordnung gestattet Ärzten, ihre vertragsärztliche Tätigkeit auch außerhalb ihres Vertragsarztsitzes an weiteren Orten, z.B. einer Zwe

11.11.2008

Die mVZ-GmbH als Zulassungs- und Steuerfalle

Seit 1.1.2007 ist für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums (mVZ) in der juristischen Person des Privatrechts u.a. Voraussetzung, dass die

13.03.2009

Vertragsärzte in der Steuerfalle

Praxisinhaber sind mit erheblichen Risiken behaftet Mit dem neuen Vertragsarzt-Rechtsänderungsgesetz (VÄndG) erfolgte gleichzeitig auch eine weitgehende Synchronisation mit dem ärztlichen Berufs- und Vertragsarztrecht (MBO). Das Gesetz selbst bietet für Praxisinhaber und angestellte Ärzte, für die eine eigene Zulassung und ein Budget zur Verfügung stehen, eine sinnvolle wirtschaftliche Gestaltung. Das neue Vertragsarztrecht eröffnet in diesem Zusammenhang viele Möglichkeiten. So können nunmehr niedergelassene Ärzte und Zahnärzte sowohl fachgleiche als auch fachfremde Kollegen anstellen - und das auch noch in unbegrenzter Anzahl. Weiter ist

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28.06.2010

Vertragsärzte können gegen ambulante Behandlung durch Krankenhäuser vorgehen

Das Sächsische Landessozialgericht hat am 03.06.2010 entscheiden, dass Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhäusern nach § 116b SGB V zur ambulanten Behandlung von Versicherten klagen können (Beschluss vom 03.06.2010; Az: L 1 KR 94/10 B ER). Obwohl der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen ist, hat das Gericht in dem über 50seitigen Beschluss ausführlich als erstes Landessozialgericht dazu Stellung genommen, ob sich niedergelassene Vertragsärzte gegen behördliche Erlaubnisse wenden können, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten...

31.12.2008

Informationen aus dem Medizinrecht/Steuerrecht - kurz berichtet

Filialgenehmigung beim medizinischen Versorgungszentrum (mVZ): Das SG Marburg erlaubte die Genehmigung zur Nebenbetriebsstätte eines mVZ.

21.01.2009

Neue Rechtsprechung des BSG zur Sonderbedarfszulassung

In zwei aktuellen Entscheidungen vom 5. 11. 2008 hatte sich das BSG mit den Voraussetzungen zu befassen, unter denen in gesperrten Planungsbereichen eine S

01.02.2010

Kein Vorrang des Job-Sharers im Sonderbedarfszulassungsverfahren

Mit Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Landessozialgericht (LSG) Essen entschieden, dass bei festgestelltem Sonderbedarf in einem Planungsbereich über mehrere Anträge auf Sonderbedarfszulassung unter Heranziehung der Auswahlkriterien in Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Absatz 4 SGB V zu entscheiden ist (LSG Essen, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: L 11 B 5/09 KA ER). Sachverhalt Ein im Job-Sharing tätiger Kardiologe hatte neben zwei weiteren Ärzten einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung gestellt. Letztlich erfolgreich war einer der Mitbewerber, ein bislang im Planungsbereich zur Teilnahme an der...

28.09.2009

Sonderbedarfsteilzulassung: Neue Entwicklungsmöglichkeiten des Arztes

Die Einführung der Teilzulassung durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) bezweckte die Möglichkeit der Flexibilisierung beruflicher Betätigungsmöglichkeiten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte zum einen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, zum anderen auf örtlich auftretende Unterversorgungssituationen besser reagiert werden können. Die Teilzulassung bietet jedoch auch interessante Möglichkeiten, stationäre und ambulante Tätigkeiten miteinander zu verknüpfen. Vor allem in Verbindung mit dem Institut der Sonderbedarfszulassung, die in gesperrten Planungsbereichen eine Möglichkeit der Niederlassung eröffnen

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01.08.2006

Aktuelle Rechtsprechung: Ermächtigung des Chefarztes: Berufungsausschuss unterliegt vor Gericht

Am 19. Juli 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen mit dem Ermächtigungsbegehren zweier Chefärzte beschäftigt. Da beide Entscheidungen völlig unterschiedliche Ansätze haben und auch die Argumente der Berufungsausschüsse stark voneinander abweichen, stellen wir beide Fälle...

21.10.2008

Versorgungsbereichswechsel – eine Option für spezialisierte hausärztliche Praxen?

Mit Inkrafttreten des EBM 2008 hat die pauschale Vergütung haus­ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung eine neue Dimension erreicht.

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