| 19.06.2010 |
Strafrecht: Neue strafrechtliche Risiken - der Zahnarzt als „Beauftragter der Krankenkassen“?Der Autor geht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig (Beschluss vom 23.02.2010, Az: Ws 17/10), wonach ein Vertragsarzt „Beauftragter der Krankenkasse“ ist und sich als solcher strafbar machen kann ein. Die konkrete Entscheidung betraf einen Apotheker, der einem Vertragsarzt für die Praxiseinrichtung in seiner Nähe erhebliche Zuschüsse zum Praxisumbau sowie regelmäßige monatliche Zahlungen gewährte. Im Gegenzug bevorzugte der Arzt den Apotheker bei der Verschreibung hochpreisiger Medikamente, wie zum Beispiel Zytostatika. Es stellte sich die Frage, ob dieses Vorgehen strafrechtlich relevant ist - und zwar im Hinblick |
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| 17.12.2008 |
Im Schatten der Finanzkrise: Die Änderungen im Gesundheitswesen in 2009Einführung des Gesundheitsfonds Inhalt: Einheitlicher Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte - Arbeitnehmer zahlen 15,5 Prozent ihres Monatsbruttoverdienstes; der Arbeitgeber übernimmt davon 7,3 Prozent; Selbstständige (freiwillige Mitglieder) zahlen 14,9 Prozent. Kommentar: Das Ziel, dass schlecht wirtschaftende Versicherungen ausbluten sollen , scheint völlig verfehlt zu werden. Schon jetzt... |
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| 19.11.2007 |
Arzneimittelverordnungs-Report: Die neue Gesetzeslage macht den Report zu einem verzichtbaren InstrumentZu dem am 16. Oktober 2007 in Berlin vorgestellten Arzneiverordnungs-Report (AVR) 2007 erklärt der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. |
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| 13.01.2011 |
Arzneimittelrecht: AMNOG - Impulse für Direktverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen?Zentrale Neuerung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) ist die Einführung einer frühen Nutzenbewertung für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, für die sodann im Falle fehlender Festbetragsfähigkeit ein Erstattungsbetrag mit dem GKV-Spitzenverband verhandelt oder von einer Schiedsstelle festgesetzt wird. Abweichend von diesem Erstattungsbetrag sollen jedoch auch die Rahmenbedingungen für den Abschluss dezentraler Verträge zwischen pharmazeutischen Unternehmern und gesetzlichen Krankenkassen erleichtert werden (BT-Drucks. 17/2413, S. 16). Tatsächlich ermöglichen die gesetzlichen Änderungen wenig, was nicht bislang auch |
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| 28.07.2008 |
Entlastung der Ärzte von der Arzneimittel-PreisverantwortungHerr Dr. Karl-Heinz Müller, Vorstand der KBV, äußerte sich kürzlich wie folgt: Die Ärzte können nicht für Kosten zur Rechenschaft gezogen werden, die sie selbst gar nicht kontrollieren können. Weniger als 30 % der Kostenverantwortung liegt beim Vertragsarzt. Den Rest steuern bereits heute die Kassen, die Pharmafirmen und die Apotheker. Hier zeigt sich, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen... |
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| 21.07.2010 |
Arzneimittelverordnung: Statt Richtgrößen zukünftig Quotenprüfung? Die Planungen des neuen AMNOGDas Bundesgesundheitsministerium legte kürzlich den ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) vor, der es niedergelassenen Ärzten zukünftig nicht einfacher machen wird. Insbesondere das teilweise vollmundig verkündete Ende der Richtgrößenprüfung steht wohl nicht bevor. Abgeschafft werden soll lediglich, was ohnehin keine praktische Bedeutung hatte: Bonus-Malus, das Zweitmeinungsverfahren sowie die Negativliste, die als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie aber weiter gilt. Statt eines neuen Konzepts knüpft das AMNOG am Bestehenden an. Dabei zielen die |
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| 14.06.2011 |
Eckpunkte des Versorgungsgesetzes zum 1.1.2012 festgelegtDas Bundesgesundheitsministerium und die Gesundheitsminister der Länder haben im April die Eckpunkte für das zum 1. Januar 2012 in Kraft tretende Versorgun |
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| 01.02.2006 |
Arzneimittelverordnung: Weitere Verschärfung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Malus-Regelung des AVWG?Der Deutsche Bundestag hat am 17. Februar 2006 das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) beschlossen. Die Nachricht von der Verabschiedung des Gesetzes hat in der Ärzteschaft zu einem Aufschrei und einer weiter zunehmenden Ver-unsicherung - vor allem wegen der darin enthaltenen Malus-Regelung bei Überschreitungen der so genannten Tagestherapiekosten -... |
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| 02.06.2009 |
Gemeinnützigkeit: Chancen und Risiken der Gemeinnützigkeit von Medizinischen VersorgungszentrenSeit der Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) am 1.1.04 sind bis zum 3. Quartal 2008 1.152 Medizinische Versorgungzentren (MVZ) zugelassen |
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| 12.06.2008 |
Steuerrecht kompakt: Latente Gewerbesteuergefahr beim medizinischen VersorgungszentrumIn einer Gemeinschaftspraxis oder in einem MVZ erzielen die einzelnen ärztlichen Gesellschafter jeweils Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, die nicht |
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