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20.04.2009

Kostenerstattung: Argumente und Musterschreiben gegen Einschränkungen der Beihilfe bei FAL und FAT

Unlängst haben wir Ihnen ein Musterschreiben vorgestellt, das auf zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2008 beruht. Das OVG hatte die Beihilfe verpflichtet, Aufwendungen für Implantatbehandlungen zu übernehmen, obwohl keine der von den Beihilfevorschriften - in NRW - geforderten Indikationen vorlag. Derartige kategorische Einschränkungen auf bestimmte Indikationen verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz. (Beitrag aus „Privatliquidation aktuell“ [Ausgabe 4/2009])

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01.04.2007

Beihilfe: Beihilfe „korrigiert“ Kostenvoranschlag in verschiedenen Punkten

Frage: „Wir planen bei einem Beihilfepatienten eine vollverblendete Brücke von Zahn 45 auf 47. Im Kostenvoranschlag haben wir die Ankerkronen mit der GOZ-Nr. 502 sowie das Brückenglied mit der GOZ-Nr. 507 zum Steigerungsfaktor 3,0 veranschlagt. Des weiteren beinhaltet der Kostenvoranschlag FAL-Maßnahmen (GOZ-Nrn. 801, 802, 804 und...

07.02.2010

FAL/FTL: Abrechnung von funktionsanalytischen und -therapeutischen Maßnahmen

Die Berechnungsmöglichkeiten von funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Maßnahmen sind vielfältig und komplex. In der täglichen Abrechnungspraxis sollte diese Abrechnungsmaterie beherrscht werden, um entsprechende Maßnahmen korrekt und vor allem vollständig abzurechnen. Daher erläutern wir Ihnen detailliert die Gebührenpositionen einschließlich dazu ergangener wichtiger Urteile. Zusätzlich erhalten Sie verschiedene Musterschreiben. Dieser Teil der Beitragsreihe befasst sich nun mit der GOZ-Nr. 800.(Beitrag aus „Privatliquidation aktuell“ [Ausgabe 2/2010])

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01.10.2006

Zahnersatz: Berechnung strittiger GOZ-Nummern bei der Versorgung mit einer Cover-denture-Prothese

Immer wieder erreichen uns Fragen über die Berechnungsmöglichkeit funktionsanalytischer- und therapeutischer Leistungen im Zusammenhang mit der ZE-Versorgung sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen im Hinblick auf andere möglicherweise ansatzfähige Gebührennummern. Insbesondere wenn es darum geht, einen nur noch wenige Restzähne aufweisenden Kiefer mit einem subtotalen Zahnersatz – beispielsweise einer Cover-denture-Prothese – zu versorgen, stellen sich Fragen wie in der folgenden Fallbeschreibung eines...

20.11.2008

Rechtsprechung: OVG Münster kippt Einschränkungen der Beihilfe bei Implantatbehandlungen

Mit zwei Entscheidungen vom 15.08.2008 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Dienstherrn verpflichtet, im Rahmen der Beihilfe Aufwendungen für Implantatbehandlungen zu übernehmen, obwohl keine der von den Beihilfevorschriften geforderten Indikationen vorlag. Begründung: Derartige Einschränkungen auf bestimmte Indikationen verstießen gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz. In diesem Beitrag wird auf die zwei Verfahren Bezug genommen und die Konsequenzen für die Praxis dargestellt. (Beitrag aus „Vermögensbildung professionell“ [Ausgabe 11/2008])

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01.02.2007

Beihilfe: Erlassen zur Beschränkung auf den Faktor 1,5 bei der SDA-Technik fehlt die Rechtsgrundlage

Eine Beschränkung der Analogabrechnung auf den Faktor 1,5 bei der SDA-Technik durch Erlasse des Bundesfinanzministeriums bzw. der Bund-Länder-Kommission Beihilfe findet weder in der GOZ noch im Beihilferecht eine gesetzliche Grundlage. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Urteil vom 27. Oktober 2006 (Az: 5 E 787/05) entschieden. Das Gericht erkannte daher die Abrechnung mit einem Faktor von 2,3 zu Lasten der Beihilfe...

01.06.2006

Implantologie: Beihilfe-Bewilligung für vier Implantate?

Frage: „Hat die Beihilfe nach ihren Richtlinien die Möglichkeit (ohne hausgemachte Abstriche), vier Implantate im Oberkiefer bei beidseitiger Freiendsituation zu bewilligen? Festsitzender Zahnersatz wurde angefertigt. Hierzu folgendes...

01.07.2005

Festzuschüsse beim Zahnersatz: Aktuelle Rechtslage bei der Beihilfegewährung

Auf Grund der Neuregelung beim Zahnersatz hat das Bundesministerium des Innern die Bundesbehörden auf die aktuelle Rechtslage hingewiesen. Auf einen kurzen Nenner gebracht lautet das Ergebnis: Beihilfe wird nur noch auf den um die Festzuschüsse reduzierten Eigenanteil...

01.10.2006

Beihilfe: OVG Koblenz: Vertretbare Auslegung derGebührenordnung reicht für Beihilfeanspruch aus

Bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine bestimmte Gebührenposition im entsprechenden Fall vom Zahnarzt in Ansatz gebracht werden kann, ist die gewählte Abrechnung des Zahnarztes bereits angemessen im Sinne der Beihilfevorschriften, wenn sie einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht. Unklarheiten bei der Auslegung der GOZ dürfen nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 7.  April 2006 (Az: 10 A 11692/05) in letzter Instanz rechtskräftig...

11.11.2009

Privatliquidation: Wichtige Tipps für den Umgang mit der Beihilfe

Jeder kennt es: In der Praxis soll auf Wunsch des Beihilfepatienten konkret errechnet werden, welchen Eigenanteil er denn nun zu leisten hat. Dies ist jedoch von vielen Faktoren abhängig: erstens natürlich von den im Einzelfall vorliegenden Beihilfebemessungssätzen; zweitens auch davon, inwieweit unsere Planung nach Beihilfegrundsätzen Anerkennung findet. Wie aber soll die Praxis, geschweige denn der Patient, als Sachunkundiger nun ermitteln, wie die Kostenbeteiligung aussehen wird? Sollte überhaupt generell ein Kostenvoranschlag vorab eingereicht werden? Diese Fragen beantwortet der Autor in diesem Beitrag. (Beitrag aus „Abrechnung

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