| 19.06.2011 |
Vertragsarztrecht: Landessozialgericht Bayern - Konkurrenzschutz bei SonderbedarfszulassungEine Sonderbedarfszulassung muss auf diejenigen Schwerpunkte beschränkt werden, für die ein Bedarf angenommen worden ist. Zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung ist eine Auswahl nach sachgerechten Kriterien zu treffen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern mit Beschluss vom 4. März 2011 (Az: L 12 KA 97/10 B ER) in einem Konkurrentenstreit entschieden.(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 6/2011-) |
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| 18.11.2009 |
Zugang zur vertragsärztlichen VersorgungDa in den meisten Planungsgebieten Überversorgung besteht, haben die wenigsten Facharztgruppen noch die Chance, auf herkömmlichem Weg die Zulassung zur ver |
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| 21.01.2009 |
Neue Rechtsprechung des BSG zur SonderbedarfszulassungIn zwei aktuellen Entscheidungen vom 5. 11. 2008 hatte sich das BSG mit den Voraussetzungen zu befassen, unter denen in gesperrten Planungsbereichen eine S |
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| 12.01.2011 |
Vertragsarztrecht: BSG konkretisiert Anforderungen an SonderbedarfszulassungDas Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 8. Dezember 2010 zu den Anforderungen an eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Bedarfsplanungs-Richtlinie Stellung genommen. Das Gericht stellt unter anderem klar, dass bei der Feststellung des Versorgungsbedarfs bewilligte Erhöhungen der RLV-relevanten Fallzahl ebenso zu berücksichtigen sind wie ein erhöhtes Patientenaufkommen aufgrund von „Pendlern“ aus anderen Planungsbereichen (Az: B 6 KA 36/09 R).(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 1/2011-) |
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| 01.12.2006 |
Ermächtigung: SG Marburg: Ermächtigung eines Chefarztes erfordert ausreichende BegründungDie Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Das Sozialgericht (SG) Marburg hat die hierfür geltenden Voraussetzungen in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 11. Oktober 2006, Az: S 12 KA 671/06 – Abruf- Nr. 063518 ) über die Ermächtigung eines Chefarztes erneut aufgezeigt. Gleichzeitig betonten die Richter, dass der Ausnahmecharakter einer Ermächtigung insbesondere deren ausführliche und gerichtlich nachprüfbare Begründung durch die entscheidenden Ausschüsse... |
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| 28.09.2009 |
Sonderbedarfsteilzulassung: Neue Entwicklungsmöglichkeiten des ArztesDie Einführung der Teilzulassung durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) bezweckte die Möglichkeit der Flexibilisierung beruflicher Betätigungsmöglichkeiten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte zum einen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, zum anderen auf örtlich auftretende Unterversorgungssituationen besser reagiert werden können. Die Teilzulassung bietet jedoch auch interessante Möglichkeiten, stationäre und ambulante Tätigkeiten miteinander zu verknüpfen. Vor allem in Verbindung mit dem Institut der Sonderbedarfszulassung, die in gesperrten Planungsbereichen eine Möglichkeit der Niederlassung eröffnen |
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| 01.02.2010 |
Kein Vorrang des Job-Sharers im SonderbedarfszulassungsverfahrenMit Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Landessozialgericht (LSG) Essen entschieden, dass bei festgestelltem Sonderbedarf in einem Planungsbereich über mehrere Anträge auf Sonderbedarfszulassung unter Heranziehung der Auswahlkriterien in Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Absatz 4 SGB V zu entscheiden ist (LSG Essen, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: L 11 B 5/09 KA ER). Sachverhalt Ein im Job-Sharing tätiger Kardiologe hatte neben zwei weiteren Ärzten einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung gestellt. Letztlich erfolgreich war einer der Mitbewerber, ein bislang im Planungsbereich zur Teilnahme an der... |
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| 01.08.2006 |
Aktuelle Rechtsprechung: Ermächtigung des Chefarztes: Berufungsausschuss unterliegt vor GerichtAm 19. Juli 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Fällen mit dem Ermächtigungsbegehren zweier Chefärzte beschäftigt. Da beide Entscheidungen völlig unterschiedliche Ansätze haben und auch die Argumente der Berufungsausschüsse stark voneinander abweichen, stellen wir beide Fälle... |
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| 21.07.2008 |
BSG: Beschränkung bestimmter spezialisierter Leistungen von Fachärzten mit Schwerpunktbezeichnung (EBM 2005) rechtmäßigFür Qualitätssicherung einerseits und Honorarverteilung andererseits ist die Frage, wer welche Leistungen im vertragsärztlichen System erbringen darf, von |
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| 18.09.2010 |
Vertragsarztrecht: Die aktuelle Grundsatzrechtsprechung des BSG zur ZweigpraxisMit Urteil vom 28. Oktober 2009 (Az: B 6 KA 42/08 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) eine bahnbrechende Entscheidung zum Thema Zweigpraxis erlassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung, insbesondere zur Frage der Anfechtungsberechtigung hat insbesondere in zwei umstrittenen Fragen endlich Klarheit gebracht: 1. Können Vertragsärzte die einem Konkurrenten erteilte Zweigpraxisgenehmigung anfechten? 2. Wann liegt eine „Verbesserung der Versorgung“ im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV vor?(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ [Ausgabe 1/2010]) |
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