http://www.scoop-aerzteberatung.de Aktuelles von SCOOP aus der Rubrik: Recht de-de Copyright by http://www.scoop-aerzteberatung.de Wed, 08 Sep 2010 06:20:09 GMT Wed, 08 Sep 2010 06:20:09 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2077?ACMP=rssfeed Immer häufiger werden Praxen mit Anfragen privater Krankenversicherer konfrontiert. Die Beantwortung dieser Fragenkataloge ist aufwendig und zeitraubend. Um die Anfragen kurz, bündig und sicher beantworten zu können, ist es wichtig, die Rechte und Pflichten aller Beteiligten zu kennen und zu wissen, wie sich das Praxisteam verhalten sollte. In diesem Beitrag werden die zwei wichtigsten Fälle dargestellt. (Beitrag aus „Praxisteam professionell Ärzte“ [Ausgabe 9/2010]) http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2077?ACMP=rssfeed Jörg Thole Wed, 08 Sep 2010 06:20:09 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4484?ACMP=rssfeed Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar 2009 gesetzlich verpflichtet, sich bei Ihren in der Praxis beschäftigten „Minijobbern“ danach zu erkundigen, ob diese e http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4484?ACMP=rssfeed Dr. Tobias Eickmann, Rechtsanwalt Wed, 08 Sep 2010 06:20:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4479?ACMP=rssfeed Die GOÄ findet keine Anwendung bei Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen (BGH, Urt http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4479?ACMP=rssfeed Christopher Beyer, Rechtsanwalt Sun, 05 Sep 2010 06:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4481?ACMP=rssfeed Urteil des Sozialgericht Düsseldorf, S-2-KA-61/08 vom 14.07.2010 (nicht rechtskräftig) In dem Fall hatte ein Zahnarzt mit einem Dentallabor einen Einkaufstarif vereinbart, zu dem die Leistungen gegenüber den Krankenkassen eigentlich abgerechnet werden durften. Das Dentallabor vertrieb aber insbesondere Produkte aus Asien (Hongkong), die zu Preisen weit unter den deutschen Herstellungskosten bezogen wurden. Den Überschuss teilten sich das Labor einerseits und der Zahnarzt andererseits, indem ein Rabatt in Höhe von 20% vereinbart wurde. Diese Rückerstattung wurde per Post oder persönlich dem Zahnarzt übe http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4481?ACMP=rssfeed SOMMER & SOMMER Fri, 03 Sep 2010 06:20:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4480?ACMP=rssfeed Die Erstattung der Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V an ein Krankenhaus hängt davon ab, ob es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses zu d http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4480?ACMP=rssfeed Christopher Beyer, Rechtsanwalt Thu, 02 Sep 2010 07:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4477?ACMP=rssfeed Der Vorstand der Bundeszahnärztekammer hat auf seiner Sitzung am 19. Mai 2010 eine neue Musterberufsordnung verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sol http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4477?ACMP=rssfeed von RA Stephan Gierthmühlen, Koch Staats Kickler Schramm & Partner Mon, 30 Aug 2010 22:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4474?ACMP=rssfeed Wenn die Versorgung eines Krankenversicherten in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und erforderlich ist, entsteht die Zahlungsverpflichtung einer Kran http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4474?ACMP=rssfeed Christopher Beyer, Rechtsanwalt Fri, 27 Aug 2010 09:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2068?ACMP=rssfeed Veröffentlichungen medizinischer Berufsorganisationen und Fachgesellschaften, die bestimmte Inhalte für das (zahn-)ärztliche Handeln zum Gegenstand haben, gibt es viele. Doch inwieweit ist der (Zahn-)arzt daran gebunden? Was geschieht, wenn er davon abweicht? Damit befasst sich der Autor in diesem Beitrag. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die Umschreibung eines bestimmten fachlichen Standards. Anknüpfend hieran können die Verlautbarungen im haftungs- oder im versicherungsrechtlichen Kontext interessant sein. Während dieser Beitrag schwerpunktmäßig die haftungsrechtlichen Implikationen abhandelt, wird der zweite Teil auf die http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2068?ACMP=rssfeed IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG Fri, 27 Aug 2010 07:10:04 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4463?ACMP=rssfeed So entscheid der BGH mit Urteil vom 14.01.2010 (AZ.: III ZR 188/09). Im zu entscheidenden Fall wurde das Blut eines Privatpatienten im Auftrag des behande http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4463?ACMP=rssfeed Christopher Beyer, Rechtsanwalt Mon, 23 Aug 2010 05:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4462?ACMP=rssfeed Abrechnung nach Fallpauschalen auch bei Versterben des Patienten kurz nach der Aufnahme zulässig http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4462?ACMP=rssfeed Christopher Beyer, Rechtsanwalt Fri, 20 Aug 2010 05:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4468?ACMP=rssfeed Es gibt sie noch: Meist ältere Angestellte, die im Umgang mit einem Handy, dem PC und modernen Arbeitsmitteln eher zurückhaltend sind. In den Arztpraxen handelt es sich überwiegend um hoch geschätzte Mitarbeiterinnen, die sich besonders in der Assistenz und Patientenbetreuung hervortun, die Arbeit am PC jedoch den Kolleginnen überlassen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig Holstein zeigt jedoch, dass solche Mitarbeiterinnen - selbst nach jahrzehntelanger Praxiszugehörigkeit - eine Kündigung fürchten müssen (Urteil vom 9.9.2009, Az: 3 Sa 153/09).  Sachverhalt Das Gericht h http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4468?ACMP=rssfeed IWW Institut Thu, 19 Aug 2010 06:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4459?ACMP=rssfeed Der VGH Mannheim hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem einem Arzt seitens des Regierungspräsidiums die Approbation widerrufen worden war unter gle http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4459?ACMP=rssfeed Christopher Beyer, Rechtsanwalt Sun, 15 Aug 2010 05:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4454?ACMP=rssfeed Therapeuten dürfen auch an prominenter Stelle für ihre Praxis werben, solange sie weder anpreisende, irreführende noch vergleichende Werbung schalten. Denn http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4454?ACMP=rssfeed von Rechtsanwalt Manfred Weigt, Norderney Fri, 13 Aug 2010 22:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4456?ACMP=rssfeed Wer seinen Beschäftigten Weihnachtsgeld zahlt, kann diese Bezüge bei längerer Krankheit einer Mitarbeiterin anteilig kürzen. http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4456?ACMP=rssfeed Dagmar Kayser-Passmann, Steuerberaterin Thu, 12 Aug 2010 06:54:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2057?ACMP=rssfeed Welche Rechte und Pflichten bringt die Erkrankung eines Arbeitnehmers mit sich? Welche Anforderungen dürfen Praxisinhaber als Arbeitgeber an Krankmeldungen stellen? Antworten auf diese Fragen vermittelt dieser Beitrag.(Beitrag aus „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ [Ausgabe 8/2010]) http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2057?ACMP=rssfeed IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG Thu, 12 Aug 2010 06:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2054?ACMP=rssfeed Nach dem Erfolg der GmbH im gewerblichen Bereich kam bei Freiberuflern, insbesondere bei Heilberuflern, der Wunsch auf, die eigene Haftung ebenfalls über die Rechtsform zu beschränken. 25.000 EUR Stammkapital erschienen jedoch vielen Interessierten offenbar zu hoch. So hat der Gesetzgeber mit der Reform des GmbH-Rechts (MoMiG) die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) mit einem Stammkapital von weniger als 25.000 EUR zugelassen. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die UG insbesondere für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden die geeignete Rechtsform zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit ist und vergleicht die http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2054?ACMP=rssfeed IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG Wed, 11 Aug 2010 07:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4466?ACMP=rssfeed Früher galt für Aufklärungsgespräche vor operativen Eingriffen der Grundsatz, dass diese persönlich in direktem Kontakt mit dem Patienten bzw. dessen Bezugspersonen zu erfolgen haben. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. Juni 2010 (Az: VI ZR 204/09) die Vorinstanz des Oberlandesgerichts München darin bestätigt, dass unter gewissen Voraussetzungen auch ein telefonisches Aufklärungsgespräch ausreichend sein kann. Nach dem Leitsatz des Urteils beschränkt der BGH dies jedoch ausdrücklich auf einfach gelagerte Fälle und bekräftigt, dass der Patient mit der http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4466?ACMP=rssfeed IWW Institut Wed, 11 Aug 2010 06:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2047?ACMP=rssfeed Ärzte dürfen ihre Patienten durch ein sogenanntes Recall-System in unaufdringlicher Weise an künftige Untersuchungs- oder Behandlungstermine erinnern. Die Erinnerung an weitere Arzttermine ist grundsätzlich immer zulässig, es sei denn, der Patient bricht die Behandlung ab und wünscht keinen weiteren Kontakt zur Praxis. Lesen Sie hierzu Details in diesem Beitrag.(Beitrag aus „Praxisteam professionell Ärzte“ [Ausgabe 8/2010]) http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2047?ACMP=rssfeed IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG Mon, 09 Aug 2010 07:03:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4452?ACMP=rssfeed Kinder, die andernorts studieren, aber bei den Eltern ein Zimmer bewohnen und dort auch mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, müssen Zweitwohnungssteuer zahlen http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4452?ACMP=rssfeed Dagmar Kayser-Passmann, Steuerberaterin Mon, 09 Aug 2010 06:54:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4450?ACMP=rssfeed Das OLG Koblenz, hat mit Urteil vom 29.10.2009 (AZ.: 5 U 55/09) einem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von € 180.000,- für eine verspätete Bandscheiben http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4450?ACMP=rssfeed Christopher Beyer, Rechtsanwalt Fri, 06 Aug 2010 05:00:00 GMT