SCOOP.de | Recht http://www.scoop-aerzteberatung.de Aktuelles von SCOOP aus der Rubrik: Recht de-de Copyright by http://www.scoop-aerzteberatung.de Tue, 31 Jan 2012 07:58:28 GMT Tue, 31 Jan 2012 07:58:28 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2565?ACMP=rssfeed Versorgungsstrukturgesetz: Mehr Möglichkeiten für Vertragsärzte in stationärer Versorgung – neue Konkurrenz für Chefärzte? Das zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) enthält eine Vielzahl von Veränderungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Von besonderer Bedeutung für Chefärzte und Krankenhäuser ist, dass mit dem VStG die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung weiter aufgeweicht werden und für niedergelassene Vertragsärzte mehr Möglichkeiten geschaffen werden, in der stationären Versorgung tätig zu werden. Was bedeutet diese neue Konkurrenz für Chefärzte und Kliniken? (Beitrag aus „Chefärzte Brief“ -Ausgabe 1/2012-) http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2565?ACMP=rssfeed IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG Tue, 31 Jan 2012 07:58:28 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4935?ACMP=rssfeed Arzthaftungsrecht: Verjährung von Ansprüchen; Verhandlungen mit dem falschen Ansprechpartner Der fünfte Senat des OLG Koblenz (AZ.: 5 Z 601/10) hat sich in dem vorgenannten Beschluss zur Verjährung von Ansprüchen einer Patientin gegenüber deren Ärz http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4935?ACMP=rssfeed Tue, 31 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2564?ACMP=rssfeed Haftungsrecht: Fehler vermeiden, Haftung abwehren – ein praktischer Leitfaden für den Zahnarzt Das zahnärztliche Haftungsrecht ist Grundlage unterschiedlicher Konsequenzen für Versäumnisse oder Fehler im Zusammenhang mit der Behandlung. Zu unterscheiden ist die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortung des Zahnarztes. Die strafrechtliche Haftung kann im schlimmsten Fall eine empfindliche Strafe sowie den Entzug der Approbation bedeuten. Entsprechend schwerwiegend müssen die Versäumnisse sein, die dem Zahnarzt vorgeworfen werden können. Für eine zivilrechtliche Haftung reichen deutliche geringere Verfehlungen des Zahnarztes aus. Daher liegt hier auch der Schwerpunkt dieses Leitfadens. http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2564?ACMP=rssfeed IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG Mon, 30 Jan 2012 08:20:57 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4934?ACMP=rssfeed Praxiskauf: Vertragsarztzulassung - wann abschreibbar und wann nicht Nicht immer kann beim Erwerb einer Arztpraxis der gesamte Kaufpreis abgeschrieben werden. Darauf weisen die Oberfinanzdirektionen (OFD) Münster und Rheinla http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4934?ACMP=rssfeed Dagmar Kayser-Passmann, Steuerberaterin Mon, 30 Jan 2012 06:05:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4932?ACMP=rssfeed Zur Fallzusammenführung bei Komplikationen Das Sozialgericht Landshut und das Sozialgericht Köln haben in ihren Urteilen entschieden, dass den Krankenkassen die materielle Beweislast für das Vorlieg http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4932?ACMP=rssfeed Sat, 28 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4933?ACMP=rssfeed Sektorenübergreifende Versorgung: KV ist durch § 116b Abs. 2 SGB V grundsätzlich nicht in eigenen Rechten betroffen Eine klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) geht gegen die Berechtigung des beigeladenen Krankenhauses nach § 116 Abs. 2 SGB V zur ambulanten Behandlung http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4933?ACMP=rssfeed Fri, 27 Jan 2012 07:45:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4931?ACMP=rssfeed Arbeitnehmer können Pflegezeit für einen Angehörigen nicht splitten Arbeitnehmer, die Pflegezeit für nahe Angehörige in Anspruch nehmen wollen, sollten sich deren Dauer genau überlegen. Denn wer von seinem Arbeitgeber schon http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4931?ACMP=rssfeed Dagmar Kayser-Passmann, Steuerberaterin Thu, 26 Jan 2012 06:05:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4930?ACMP=rssfeed Arzthaftung: Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln bedeutet groben Behandlungsfehler Mit Urteil vom 20. September 2011 (Az: VI ZR 55/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass für die Bewertung eines groben Behandlungsfehlers ni http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4930?ACMP=rssfeed von Alexandra Stahl, Rechtsanwältin Wed, 25 Jan 2012 07:40:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4929?ACMP=rssfeed Anästhesie bei Schönheitsoperationen ist umsatzsteuerpflichtig Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig (FG Köln, Urteil vom http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4929?ACMP=rssfeed Tue, 24 Jan 2012 07:45:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2558?ACMP=rssfeed Versorgungsstrukturgesetz: Ambulante spezialfachärztliche Behandlung am Krankenhaus - § 116b neu gefasst Der bisherige § 116b SGB V bot Krankenhäusern einen Weg zur Teilnahme an der ambulanten fachärztlichen Versorgung. Dieser aber war problematisch. Das soll nun anders werden: Zum 1. Januar 2012 wurde diese Vorschrift im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) weitgehend neu gefasst und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung als dritter Versorgungsbereich neben der ambulanten und der stationären Versorgung im Gesundheitswesen geschaffen. Für Kliniken und Chefärzte werden die Spielregeln geändert. Allerdings bedarf es noch erheblicher Vorarbeiten, damit der neue dritte Sektor richtig „ins Laufen“ kommt.(Beitrag aus http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2558?ACMP=rssfeed IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG Tue, 24 Jan 2012 07:27:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4927?ACMP=rssfeed Gesetzgebung: Versorgungsstrukturgesetz zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten - Die wichtigsten Neuerungen Nach dem Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) am 16. Dezember 2011 auch d http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4927?ACMP=rssfeed von RAin Babette Christophers und RA Tim Hesse Sun, 22 Jan 2012 16:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4926?ACMP=rssfeed Untersagung eines Heimbetriebs wegen Missachtung der Grundsätze in der Pflege Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Beschluss vom 17.02.2011 (AZ.: 12 A 241/10) entschieden, dass die Untersagung ei http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4926?ACMP=rssfeed Fri, 20 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4925?ACMP=rssfeed Arbeitsrecht: Kündigung muss nachweislich zugestellt werden Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hält die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin mangels nachgewiesener Zustellung für unwirksam, da sie di http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4925?ACMP=rssfeed Thu, 19 Jan 2012 06:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4921?ACMP=rssfeed Über die Höhe der Behandlungskosten bei einem Eilfall nach § 25 SGB XII Das Sozialgericht Köln hat in seinem Urteil vom 07.09.2011 (AZ.: S 21 SO 24/11) entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung einer Fallpauschale nur so la http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4921?ACMP=rssfeed Mon, 16 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4920?ACMP=rssfeed Arbeitsrecht: Pauschale Abgeltung von Überstunden - Klausel unwirksam, aber Vergütung nur im Einzelfall! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sämtliche Über- oder Mehrarbeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sei, we http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4920?ACMP=rssfeed Sun, 15 Jan 2012 06:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2550?ACMP=rssfeed Honorarrecht: Aufteilung des MRT-Individualbudgets nach Trennung einer Gemeinschaftspraxis Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) München vom 25. November 2011 ist die auf den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) 2007 gestützte Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayern betreffend die Aufteilung des praxisbezogenen MRT-Individualbudgets bei Trennung einer Gemeinschaftspraxis rechtswidrig (Az: S 39 KA 373/08).(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 1/2012-) http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2550?ACMP=rssfeed IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG Sat, 14 Jan 2012 07:50:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4918?ACMP=rssfeed Infektionshygienische Leistungen sind umsatzsteuerfrei Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordn http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4918?ACMP=rssfeed Fri, 13 Jan 2012 07:45:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4917?ACMP=rssfeed Rückwirkender Versicherungsschutz geht stets zu Lasten des Patienten Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 29.06.2011(AZ.: 25 O 348/10) entschieden, dass ein Krankenhaus nicht darauf verwiesen werden kann einen (ern http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4917?ACMP=rssfeed Thu, 12 Jan 2012 07:00:00 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2547?ACMP=rssfeed Vertragszahnarztrecht: Kein Anspruch der Hinterbliebenen auf Fortführung einer Zahnarztpraxis Das SG Potsdam (11.11.10, S 1 KA 80/10 ER) hat mit Beschluss entschieden, dass nach dem Tod eines Praxisinhabers einer zahnärztlichen Praxis die Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Fortführung der Praxis durch einen Stellvertreter über zwei Quartale hinaus haben. In diesem Beitrag erläutert die Autorin den Sachverhalt und zeigt Praxishinweise auf. (Beitrag aus „Praxis Freiberufler-Beratung“ -Ausgabe 1/2012-) http://www.scoop-aerzteberatung.de/beitrag/1301_0_2547?ACMP=rssfeed IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG Tue, 10 Jan 2012 07:25:24 GMT http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4914?ACMP=rssfeed Honorarrecht: Aktuelle Rechtsprechung zum Regelleistungsvolumen Das Sozialgericht (SG) Marburg hat sich in drei Urteilen konkretisierend zu honorarrechtlichen Fragestellungen geäußert, und zwar unter anderem zu den Anfo http://www.scoop-aerzteberatung.de/bericht/1300_0_4914?ACMP=rssfeed Mon, 09 Jan 2012 06:00:00 GMT