Rechtsanwalt
Kanzlei am Ärztehaus
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Recht
Dritte dürfen für die Vermittlung von inländischen wie ausländischen Patienten an eine Klinik keine Provisionszahlungen vereinbaren. Dies entschied kürzlich das Landgericht (LG) Kiel, womit es den vom Kläger geltend gemachten Provisionsanspruch verwarf (Urteil vom 28.10.2011, Az: 8 O 28/11). Der Fall Die zwischen den Prozessparteien getroffene Vereinbarung garantierte dem Kläger, der später die Approbation als Arzt erhielt, für jede nachgewiesene Vermittlung eines ausländischen Patienten eine Vergütung in Höhe von 15 Prozent der Einnahmen des Universitätsklinikums. Der Kl&au...
Recht
Das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt grundlegende Änderungen in der Bedarfsplanung. Die zentralen gesetzlichen Vorgaben sowie die aktuellen Planungen der Umsetzung hat die Autorin in diesem Beitrag umfassend dargestellt.(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 4/2012-)...
Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az: 1 StR 45/11) grundsätzliche Aussagen zur Abrechnung von ärztlichen Leistungen gegenüber Privatpatienten getroffen. Der Beschluss befasst sich zwar mit der Abrechnungspraxis eines niedergelassenen Arztes gegenüber Privatpatienten, jedoch setzen die grundsätzlichen Ausführungen des BGH zum Abrechnungsbetrug auch Maßstäbe für die Abrechenbarkeit von ärztlichen Leistungen durch Chefärzte. Vor dem Hintergrund des Verstoßes gegen die persönliche Leistungserbringungspflicht äußerte sich der BGH grundlegend zu den Tatbestandsmerkmalen der Täuschung, des Irrtums und des ...
Recht
Unter bestimmten Umständen kann auch im Rahmen einer „fachgruppentypischen Leistung“ eine Praxisbesonderheit bestehen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Marburg mit Urteil vom 23. November 2011 festgestellt und damit dem restriktiven Vorgehen vieler KVen eine Absage erteilt (Az: S 11 KA 414/10). Hintergrund Seit Einführung der verbindlichen Regelleistungsvolumina (RLV) zum Quartal 1/2009 sind seitens des Bewertungsausschusses Rahmenvorgaben für die Gewährung von Sonderregelungen im Honorarrecht gemacht worden, die auf regionaler Ebene zwischen den Kassenverbänden und KVen konkretisiert wurden. ...
Recht
Bei einer Klinik wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Das Finanzamt teilte mit, es mache vom digitalen Zugriff Gebrauch; die Klinik sollte einen Datenträger mit den steuerlich relevanten Daten bereithalten oder den direkten Zugriff im Buchhaltungssystem ermöglichen. Die Klinik verweigerte die Einsichtnahme des Finanzamtes in die Daten insoweit, da die Buchungstexte jeweils Patientennamen enthielten, die der Schweigepflicht unterliegen. Nach Anordnung der Herausgabe der Daten, Einspruch und Einspruchsentscheidung entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg Folgendes (16. November 2011, Az.: 4 K 4819/08, R...
Recht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit unlängst veröffentlichtem Urteil vom 21. Juli 2011 (Az: 11 Sa 2248/10) die Schadenersatzklage eines Universitätsklinikums gegen eine vormalige Chefärztin und deren Lebensgefährten abgewiesen. Hintergrund der Auseinandersetzung waren unter anderem anonyme Anzeigen gegen Mitarbeiter des Universitätsklinikums, die der Lebensgefährte verfasst hatte (sogenanntes „Whistleblowing“) und die zu einer „verheerenden“ Berichterstattung in der Presse geführt hatten. Die Entscheidung betritt juristisches Neuland und ist von grundlegender Bedeutung. (Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe ...
Recht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Schadenersatzklage eines Universitätsklinikums gegen eine vormalige Chefärztin und deren Lebensgefährten abgewiesen. Hintergrund der Auseinandersetzung waren unter anderem anonyme Anzeigen gegen Mitarbeiter des Universitätsklinikums, die der Lebensgefährte verfasst hatte (sogenanntes „Whistleblowing“) und die zu einer „verheerenden“ Berichterstattung in der Presse geführt hatten. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung. Stichwort: Whistleblowing Der aus dem angloamerikanischen Sprachraum stammende Begriff „Whistle...
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Nach wie vor ist die Ermächtigung die klassische Teilnahmeform für Krankenhausärzte an der vertragsärztlichen Versorgung. Wenn ein Krankenhaus nach § 116b SGB V alter Fassung zur ambulanten Leistungserbringung bestimmt worden ist, dürfte der entsprechende Bedarf für eine Ermächtigung entfallen. Das Vorgehen einiger Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen), die umfassende Beschränkungen bestehender Ermächtigungen fordern, geht indes zu weit und sollte nicht akzeptiert werden. Gesetzlicher Rahmen für Ermächtigungen Nach § 116 Satz 2 SGB V i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 2 &Aum...
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In diesem Beitrag werden die Regelungen eines Anstellungsvertrags für eine Arzthelferin erläutert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Formulierungen nur um Mustertexte handelt, die an die Besonderheiten des Einzelfalles anzupassen sind. Der Vertrag ist äußerst knapp gehalten und muss mit dem konkreten Fall abgestimmt werden.(Beitrag aus „Praxis Freiberufler-Beratung“ -Ausgabe 3/2012-)...