Rechtsanwalt
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Recht
Der bisherige § 116b SGB V bot Krankenhäusern einen Weg zur Teilnahme an der ambulanten fachärztlichen Versorgung. Dieser aber war problematisch. Das soll nun anders werden: Zum 1. Januar 2012 wurde diese Vorschrift im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) weitgehend neu gefasst und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung als dritter Versorgungsbereich neben der ambulanten und der stationären Versorgung im Gesundheitswesen geschaffen. Für Kliniken und Chefärzte werden die Spielregeln geändert. Allerdings bedarf es noch erheblicher Vorarbeiten, damit der neue dritte Sektor richtig „ins Laufen“ kommt.(Beitrag aus ...
Recht
Nach dem Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) am 16. Dezember 2011 auch den Bundesrat passiert und damit die letzte Hürde genommen. Seit dem 1. Januar 2012 ist das Gesetz nun in Kraft. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zusammen. Die Ziele der Reform Flexibilisierung, Deregulierung und Regionalisierung lauten die Schlagworte der Reform, deren Neuerungen vor allem das SGB V und die Zulassungsverordnungen für Vertrags(zahn-)ärzte betreffen. Kassenärztliche Vereinigungen (KV) und Krankenkassen erhalten Sp...
Recht
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Beschluss vom 17.02.2011 (AZ.: 12 A 241/10) entschieden, dass die Untersagung eines Heimbetriebs nach § 19 Abs. 1 HeimG eine gebundene Entscheidung ist und folglich nicht im Ermessen der Behörde steht. Der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung. Eine von diesem Grundsatz abweichende Regelung lässt sich aus dem HeimG nicht entnehmen. Das Gericht hat ferner festgestellt, dass die Nichteinhaltung der Anforderungen aus § 11 Abs....
Recht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hält die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin mangels nachgewiesener Zustellung für unwirksam, da sie die per Übergabe-Einschreiben übermittelte Kündigung nicht bei der Post abgeholt hat (Az: 10 Sa 156/11). Der Fall und die Entscheidung Eine Pflegerin war seit Oktober 2009 zu einem Gehalt von 3200 Euro brutto beschäftigt. Ende Juli 2010 erkrankte die Pflegerin. Mit einem Schreiben vom 3. August 2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, das entsprechende Übergabe-Einschreiben holte die Pflegerin aber bei der Post nicht ab...
Recht
Das Sozialgericht Köln hat in seinem Urteil vom 07.09.2011 (AZ.: S 21 SO 24/11) entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung einer Fallpauschale nur so lange besteht, bis der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Hilfefall erlangt. Ab diesem Zeitpunkt scheidet ein Anspruch nach § 25 SGB XII aus. Da im Rahmen des DRG-Vergütungssystems keine einzelnen Leistungen und Behandlungstage, sondern die gesamte Behandlung unter Berücksichtigung verschiedener Parameter als bestimmte Fallpauschale klassifiziert und entsprechend abgerechnet wird, hat das Krankenhaus einen Anspruch auf Bezahlung der Fallpauschalen und gesetzlichen Zu...
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sämtliche Über- oder Mehrarbeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sei, wegen Verstoßes gegen das „Transparenzgebot“ aus § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Daraus folgt nach dem BAG indes nicht, dass der Arbeitnehmer per se einen Anspruch auf Abgeltung der Überstunden hat (Urteil vom 17.8.2011, Az: 5 AZR 406/10). Der Fall Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte die Aufnahme eines angestellten Anwalts als Partner abgelehnt und kurz darauf das Arbeitsverhältnis gekündigt. Der Anwalt nahm die Kanzlei daraufhin auf Verg&u...
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Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) München vom 25. November 2011 ist die auf den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) 2007 gestützte Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayern betreffend die Aufteilung des praxisbezogenen MRT-Individualbudgets bei Trennung einer Gemeinschaftspraxis rechtswidrig (Az: S 39 KA 373/08).(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 1/2012-)...
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Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. (nun-mehr § 4 Nr. 14 a UStG) steuerfrei (BFH, Urteil vom 18. August 2011, Az.: V R 27/10). Nach dem Urteil des BFH kommt es für die Steuerfreiheit ärztlicher Heilbehandlungsleistungen nicht darauf an, dass der Arzt als Behandelnder im Rahmen eines einzelnen und durch ...
Recht
Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil vom 29.06.2011(AZ.: 25 O 348/10) entschieden, dass ein Krankenhaus nicht darauf verwiesen werden kann einen (erneuten) Liquiditionsversuch bei einer Krankenkasse zu unternehmen, wenn der Versicherungsschutz rückwirkend eingetreten ist und das Krankenhaus zuvor schon eine Kostenübernahmeanfrage bei der Krankenkasse gestellt hatte, welche seinerzeit negativ beschieden wurde. Das Landgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass es nicht zu Lasten des Krankenhauses gehen kann, die Behandlungskosten bei ungeklärtem Versicherungsstatus auf unbestimmte Zeit vorf...