Rechtsanwalt
Kanzlei am Ärztehaus
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Recht
Das zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) enthält eine Vielzahl von Veränderungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Von besonderer Bedeutung für Chefärzte und Krankenhäuser ist, dass mit dem VStG die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung weiter aufgeweicht werden und für niedergelassene Vertragsärzte mehr Möglichkeiten geschaffen werden, in der stationären Versorgung tätig zu werden. Was bedeutet diese neue Konkurrenz für Chefärzte und Kliniken? (Beitrag aus „Chefärzte Brief“ -Ausgabe 1/2012-)...
Recht
Der fünfte Senat des OLG Koblenz (AZ.: 5 Z 601/10) hat sich in dem vorgenannten Beschluss zur Verjährung von Ansprüchen einer Patientin gegenüber deren Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers geäußert. Der Senat stellt grundsätzlich darauf ab, dass zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH VersR 1991, 815 ff.) das Wissen gehört, dass sich in dem Misslingen der ärztlichen Tätigkeit das Behandlungs- und nicht das Krankheitsrisiko verwirlicht habe. Demnach beschloss das OLG Koblenz unter Bezugnahme auf die höchstric...
Recht
Das zahnärztliche Haftungsrecht ist Grundlage unterschiedlicher Konsequenzen für Versäumnisse oder Fehler im Zusammenhang mit der Behandlung. Zu unterscheiden ist die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortung des Zahnarztes. Die strafrechtliche Haftung kann im schlimmsten Fall eine empfindliche Strafe sowie den Entzug der Approbation bedeuten. Entsprechend schwerwiegend müssen die Versäumnisse sein, die dem Zahnarzt vorgeworfen werden können. Für eine zivilrechtliche Haftung reichen deutliche geringere Verfehlungen des Zahnarztes aus. Daher liegt hier auch der Schwerpunkt dieses Leitfadens....
Recht
Nicht immer kann beim Erwerb einer Arztpraxis der gesamte Kaufpreis abgeschrieben werden. Darauf weisen die Oberfinanzdirektionen (OFD) Münster und Rheinland in inhaltlich gleichen Verfügungen hin. Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vertragsarztzulassung unter bestimmten Bedingungen ein unselbstständiger Teil des Praxiswerts sei und mit diesem abgeschrieben werden könne (vgl. Intime Oktober 2011). Stehe jedoch der Kauf der Zulassung im Vordergrund, weil etwa die Praxis nicht weitergeführt wird, gelte die Zulassung als selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut, das nicht abgeschrieben wer...
Recht
Das Sozialgericht Landshut und das Sozialgericht Köln haben in ihren Urteilen entschieden, dass den Krankenkassen die materielle Beweislast für das Vorliegen einer in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikation obliegt. Allein die Darlegung eines Kausalzusammenhangs oder die lapidare Feststellung des MDK, dass ein medizinischer Zusammenhang mit dem Erstaufenthalt erkennbar sei, reichen nicht aus. (SG Landshut, Urteil vom 26.05.2011, S 1 KR 223/09) (SG Köln, Urteil vom 16.08.2011, S 29 KR 1075/10)...
Recht
Eine klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) geht gegen die Berechtigung des beigeladenen Krankenhauses nach § 116 Abs. 2 SGB V zur ambulanten Behandlung von Patienten mit Tumoren der Lunge und des Thorax vor, die die beklagte Bezirksregierung im Oktober 2010 erteilt hat. Das Sozialgericht (SG) Berlin (Urteil vom 21.9.2011, Az: S 36 KR 2437/10) hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung des SG Berlin Das SG stellt zunächst fest, dass die Klage zulässig ist. Insbesondere die Klagebefugnis sei zu bejahen, weil es zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass die KV durch die in § 116b Abs. 2 SGB V vorgeseh...
Recht
Arbeitnehmer, die Pflegezeit für nahe Angehörige in Anspruch nehmen wollen, sollten sich deren Dauer genau überlegen. Denn wer von seinem Arbeitgeber schon einmal ein paar Wochen freigestellt wurde, kann später nicht abermals Pflegezeit für denselben Angehörigen verlangen. Das Bundesarbeitsgericht betonte jetzt, dass die Pflegezeit ein einmaliges Gestaltungsrecht ist, das mit der erstmaligen Inanspruchnahme erlischt. Das gilt auch dann, wenn die schon einmal absolvierte Pflegezeit die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet....
Recht
Mit Urteil vom 20. September 2011 (Az: VI ZR 55/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass für die Bewertung eines groben Behandlungsfehlers nicht nur die in Leitlinien, Richtlinien oder anderen ausdrücklichen Handlungsanweisungen niedergeschriebenen Erkenntnisse zu berücksichtigen, sondern insbesondere auch elementare medizinische Grundlagen, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden, heranzuziehen sind. Der Fall Die Klägerin begehrte die Erstattung von Aufwendungen, die sie für eine Mandel-Operation ihrer Versicherten erbracht hat. Nachblutungen machten eine erneute Operation erforderlich, be...
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Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig (FG Köln, Urteil vom 26. Mai 2011, Az.: 12 K 1316/10). Steuerfrei sind nur die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, die eine Heilbehandlung sind. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umfassen Tätigkeiten, die zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden (EuGH, Urteil vom 20. November 2003, Az.: C-307/01). Schönheitsoperationen sind aber keine Heil...