Rechtsanwalt
Kanzlei am Ärztehaus
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Recht
Die Kosten einer notwendigen Nachbehandlung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers stellen nur dann einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar, wenn der Patient diese Nachbehandlung bereits hat durchführen lassen. Vor der Durchführung der Nachbehandlung sind Kosten noch nicht entstanden, d.h. es fehlt an einer vermögenswirksamen Maßnahme. Entsprechend können auch die Kosten für ein Privatgutachten oder einen Kostenvoranschlag nur dann ersetzt verlangt werden, wenn der Patient eine konkrete Behandlungsabsicht nachgewiesen hat. Hierfür reicht es nicht aus, wenn der Patient angibt, die Behand...
Recht
Ist ein Partner in einer Partnerschaftsgesellschaft mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. November 2009 (Az.: IX ZR 12/09) entschieden. Im konkreten Fall machte eine in einer Partnerschaftsgesellschaft firmierte Anwaltskanzlei Provisionsansprüche aus den Jahren 1997 und 1998 für ihren Mandanten geltend. Die Kanzlei erhob vor dem Landgericht (LG) Koblenz Stufenklage hinsichtlic...
Recht
Interprofessionelle Personenzusammenschlüsse können aus organisatorischer und haftungsrechtlicher Sicht vorteilhaft sein. Bei der Beurteilung derartiger Zusammenschlüsse müssen aus steuerlicher Sicht, – ist die Erzielung gewerblicher Einkünfte nicht erwünscht –, die allgemeinen Grundsätze beachtet werden, die auch sonst für freiberuflich tätige Personenzusammenschlüsse gelten. Insbesondere die Erfordernisse der leitenden und (vor allem) eigenverantwortlichen Tätigkeit jedes – auch nur mittelbar – beteiligten Mitunternehmers kann insoweit bei Nichtbeachtung gemäß § 15 Abs. 3 Nr 1 EStG zur vollständigen Gewerblichkeit führen. Daneben muss ...
Recht
Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld ist nachgezahltes Arbeitsentgelt nach Ansicht des Landessozialgerichts (Nordrhein-Westfalen nur zu berücksichtigen, wenn es noch vor der Geburt des Kindes zufließt. Ob das tatsächlich so ist, muss das Bundessozialgericht entscheiden. Bis es soweit ist, sollten betroffene Eltern sich mit einem Widerspruch wehren.(Beitrag aus „WISO SteuerBrief“ [Ausgabe 3/2010])...
Recht
Einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf zufolge muss ein Arzt, der ein nur als Kontrazeptivum zugelassenes Arzneimittel (Antibabypille) ausschließlich zur Behandlung der Akne verordnet hat, Regress leisten. Darauf weist die KV Westfalen-Lippe hin. Um Rückfragen oder gar Regressanträge der Krankenkassen zu vermeiden, ist es für den Arzt wichtig, die Verordnungsvorgaben zu beachten. GKV-Versicherte haben nach dem SGB V bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf die Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln und somit auch auf die „Pille“ als hormonelles Kontrazeptivum. Sexualhormonpr&a...
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Der Sturz eines Heimbewohners unter Begleitung einer ungelernten Hilfskraft löst Regressansprüche gegen den Heimträger aus. Das Landgericht Heilbronn hat durch Urteil vom 29.07.2009 (1 O 195/08) einen Heimträger zur Zahlung von Regressansprüchen verurteilt, nachdem ein erheblich sturzgefährdeter Heimbewohner, unter Begleitung einer ungelernten Hilfskraft, beim Gang zur Toilette zu Fall kam. Der Heimbewohner durfte sich auf Anweisung der Heimleitung nur mit Unterstützung von Pflegekräften fortbewegen. Zur Begründung führte das Landgericht Heilbronn aus, dass dem Heimträger ein schuldhaft...
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Enthalten tarifliche Bestimmungen privater Krankenversicherungen zur Erstattung von zahnärztlichen Heilbehandlungsaufwendungen keine Beschränkung auf den amtlichen Höchstsatz der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), sind grundsätzlich auch oberhalb des 3,5-fachen Gebührensatzes rechtswirksam vereinbarte Steigerungssätze erstattungspflichtig. Das Landgericht Düsseldorf (Az: 11 O 226/07) hatte sich nun im Rahmen eines Erstattungsrechtsstreits unter anderem auch mit der Rechtswirksamkeit einer einschränkenden Versicherungsklausel einer großen privaten Krankenversicherung auseinanderzusetzen. Einzelheiten zu diesem Fall erfahren Sie in diesem ...
Recht
Nach dem Gesetz bestimmen sich die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht maßgeblich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Gemäß § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sind bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit jedoch Zeiten, die vor dem 25. Lebensjahr liegen, nicht zu berücksichtigen. Diese Regelung beinhaltet nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine unzulässige Altersdiskriminierung und ist daher wegen Verstoßes gegen europarechtliche Regelungen nicht zu beachten (Urteil vom 19.01.2010, Az: C-555/07). Der Fall Geklagt hatte eine 1978 geborene Arbeitne...
Recht
Das LG Paderborn hat mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Dezember 2009 (Az: 5 S 101/09) der Rechtsauffassung der hinter dem Patienten stehenden privaten Krankenversicherung eine Absage erteilt und den vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Rahmen zum Zielleistungsprinzip zugunsten des Chefarztes ausgeweitet. Der Sachverhalt Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob vom Chefarzt für eine angleichende Mammareduktionsplastik beider Seiten neben der GOÄ-Nr. 2414 (Reduktionsplastik der Mammae) noch weitere Ziffern separat abrechenbar und nicht als bereits enthaltene Einzelschritte zum Gesamtoperationsziel anzusehe...