Rechtsanwalt
Kanzlei am Ärztehaus
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Recht
Urteil des Sozialgericht Düsseldorf, S-2-KA-61/08 vom 14.07.2010 (nicht rechtskräftig) In dem Fall hatte ein Zahnarzt mit einem Dentallabor einen Einkaufstarif vereinbart, zu dem die Leistungen gegenüber den Krankenkassen eigentlich abgerechnet werden durften. Das Dentallabor vertrieb aber insbesondere Produkte aus Asien (Hongkong), die zu Preisen weit unter den deutschen Herstellungskosten bezogen wurden. Den Überschuss teilten sich das Labor einerseits und der Zahnarzt andererseits, indem ein Rabatt in Höhe von 20% vereinbart wurde. Diese Rückerstattung wurde per Post oder persönlich dem Zahnarzt übe...
Recht
Die Erstattung der Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V an ein Krankenhaus hängt davon ab, ob es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses zu dem Prüfverfahren gekommen ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010, AZ.: B 1 KR 1/10 R). Nachdem der Terminsbericht des Bundessozialgerichts (BSG) bereits angekündigt hat, welche Rechtsauffassung das BSG zum umstrittenen Thema der Aufwandspauschale gemäß § 275 Absatz 1 Satz 3 SGB V vertritt, wurde nunmehr auch das am 22. Juni 2010 ergangene Urteil veröffentlicht. Entgegen aller Vorinstanzen entschied das BSG, dass ein Kran...
Recht
Der Vorstand der Bundeszahnärztekammer hat auf seiner Sitzung am 19. Mai 2010 eine neue Musterberufsordnung verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sollen im Folgenden kurz dargestellt werden. Wichtige Änderungen der neuen MBO-Z Die wesentlichen Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Anwendungsbereich der MBO wurde an die veränderten europäischen Vorgaben angepasst und erfasst nun auch alle vorübergehend oder gelegentlich im Geltungsbereich tätigen Berufsangehörigen. Verschärft wurde die Pflicht zum Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung. Das Bestehe...
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Wenn die Versorgung eines Krankenversicherten in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und erforderlich ist, entsteht die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten. Nicht notwendige Behandlungen sind hierbei jedoch nicht zu vergüten. So entscheid das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.06.2009 (AZ.: B 1 KR 24/08 R). Nach § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstati...
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Veröffentlichungen medizinischer Berufsorganisationen und Fachgesellschaften, die bestimmte Inhalte für das (zahn-)ärztliche Handeln zum Gegenstand haben, gibt es viele. Doch inwieweit ist der (Zahn-)arzt daran gebunden? Was geschieht, wenn er davon abweicht? Damit befasst sich der Autor in diesem Beitrag. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die Umschreibung eines bestimmten fachlichen Standards. Anknüpfend hieran können die Verlautbarungen im haftungs- oder im versicherungsrechtlichen Kontext interessant sein. Während dieser Beitrag schwerpunktmäßig die haftungsrechtlichen Implikationen abhandelt, wird der zweite Teil auf die ...
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So entscheid der BGH mit Urteil vom 14.01.2010 (AZ.: III ZR 188/09). Im zu entscheidenden Fall wurde das Blut eines Privatpatienten im Auftrag des behandelnden Hausarztes von einem Laborarzt aufwändig und kostenintensiv humangenetisch untersucht. Die Untersuchung war jedoch medizinisch nicht notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ. Im Anschluss gerieten die Beteiligten über die Bezahlung der Leistungen des Laborarztes in Streit. Nach Auffassung des Senats sei - unabhängig von der Frage eines Vertragsschlusses - die in Auftrag gegebene Laborleistung medizinisch nicht indiziert und insoweit nicht notwendig gewese...
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Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 23.06.2009 (AZ.: I 9 U 150/08) ist der Anwendungsbereich für die Abrechnung von Fallpauschalen nach dem pauschalierenden Entgeltsystem des § 17b KHG eröffnet, wenn ein Notfallpatient kurz nach der Aufnahme in einem Krankenhaus verstirbt. Dies ergebe sich nach Ansicht des OLG Hamm aus den vom BSG in seiner neueren Rechtsprechung zur Abrechnung von Krankenhausleistungen entwickelten Grundsätzen. Danach ist eine vollstationäre Behandlung im Sinne einer physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses jedenfalls dann gegeben, wenn sie...
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Es gibt sie noch: Meist ältere Angestellte, die im Umgang mit einem Handy, dem PC und modernen Arbeitsmitteln eher zurückhaltend sind. In den Arztpraxen handelt es sich überwiegend um hoch geschätzte Mitarbeiterinnen, die sich besonders in der Assistenz und Patientenbetreuung hervortun, die Arbeit am PC jedoch den Kolleginnen überlassen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig Holstein zeigt jedoch, dass solche Mitarbeiterinnen - selbst nach jahrzehntelanger Praxiszugehörigkeit - eine Kündigung fürchten müssen (Urteil vom 9.9.2009, Az: 3 Sa 153/09). Sachverhalt Das Gericht h...
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Der VGH Mannheim (Beschluss vom 29.09.2009 – 9 S 1783/09) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem einem Arzt seitens des Regierungspräsidiums die Approbation widerrufen worden war unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs. Der von der Anordnung betroffene Arzt war zuvor von einem Strafgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte in 46 Fällen vorsätzliche Körperverletzungen dadurch begangen, da er zum Zwecke der Abrechnung gegenüber Krankenkassen Impfungen durchführte, die medizinisch nicht indiziert waren. Er hatte ...