| 08.04.2012 |
Herausgabepflicht von Patientendaten bei einer AußenprüfungBei einer Klinik wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Das Finanzamt teilte mit, es mache vom digitalen Zugriff Gebrauch; die Klinik sollte einen Datenträg |
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| 04.04.2012 |
Arbeitsrecht: Haftet ein Chefarzt für Umsatzrückgang wegen schlechter Presse nach „Whistleblowing“?Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Schadenersatzklage eines Universitätsklinikums gegen eine vormalige Chefärztin und deren Lebensgefährten abgew |
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| 04.04.2012 |
Arbeitsrecht: Haftet ein (Chef-)Arzt für Umsatzrückgang wegen schlechter Presse nach „Whistleblowing“?Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit unlängst veröffentlichtem Urteil vom 21. Juli 2011 (Az: 11 Sa 2248/10) die Schadenersatzklage eines Universitätsklinikums gegen eine vormalige Chefärztin und deren Lebensgefährten abgewiesen. Hintergrund der Auseinandersetzung waren unter anderem anonyme Anzeigen gegen Mitarbeiter des Universitätsklinikums, die der Lebensgefährte verfasst hatte (sogenanntes „Whistleblowing“) und die zu einer „verheerenden“ Berichterstattung in der Presse geführt hatten. Die Entscheidung betritt juristisches Neuland und ist von grundlegender Bedeutung. (Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe |
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| 02.04.2012 |
Sektorübergreifende Versorgung: Teilwiderruf von Ermächtigungen wegen Bestimmung nach § 116b SGB V a. F. rechtens?Nach wie vor ist die Ermächtigung die klassische Teilnahmeform für Krankenhausärzte an der vertragsärztlichen Versorgung. Wenn ein Krankenhaus nach § 116b |
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| 29.03.2012 |
BGH: Schadenersatz für Beihilfeberechtigten bei rechtswidriger BeihilfeentscheidungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2011 (Az: III ZR 231/10) entschieden, dass ein Beihilfeberechtigter bei einer rechtswidrigen Entscheidung seiner Beihilfestelle Schadenersatz von ihr verlangen kann. In diesem Beitrag geht die Autorin detailiert auf den Fall und das Urteil ein und bietet Praxishinweise. (Beitrag aus „Privatliquidation aktuell“ -Ausgabe 3/2012-) |
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| 28.03.2012 |
LG Freiburg zur Schulterchirurgie: Arthroplastik des Schultergelenks ist keine KomplexleistungIn dem auf Seite 8 vorgestellten Urteil des Landgerichts (LG) Freiburg vom 8. Dezember 2011 (Az: 3 S 306/10) ging es nicht nur um die Abtretung von Erstatt |
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| 25.03.2012 |
Bundesgerichtshof zu Arzneimittelbezug aus dem AuslandDie Belieferung von Apothekenkunden in Deutschland mit Arzneimitteln aus einer ungarischen Apotheke verstößt nicht gegen das Arzneimittelgesetz. |
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| 25.03.2012 |
Presonalplanung: Neue Entwicklungen zur Befristung von ArbeitsverhältnissenIn aktuellen Grundsatzurteilen haben sich Gerichte mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen befasst. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Sie als Arbeitgeber? Auf diese Fragen geht die Autorin in diesem Betrag detailiert ein und erläutert diese Anhand von Beispielen.(Beitrag aus „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ -Ausgabe 3/2012-) |
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| 22.03.2012 |
Praxis-Renovierung: Miete kann auch nach Auszug gemindert werdenWird eine Praxis von dem Vermieter renoviert, kann der Mieter die Miete mindern, wenn die Benutzung der Räume beeinträchtigt ist.Dies gilt sogar dann, wenn |
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| 22.03.2012 |
Vergütungsrecht: Restriktives Urteil - Oberaufsicht bei Wahlleistungenreicht nicht für Berechnung als eigene LeistungenEin Chefarzt muss durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein „persönliches Gepräge“ geben. Wenn er als Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu seinen eigenen Leistungen und sind somit auch nicht durch ihn als eigene Leistungen abrechnungsfähig. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 14. Dezember 2011 (Az: 5 U 183/11) und bestätigte damit die aktuelle Tendenz in der Rechtsprechung, die hohe Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung stellt. (Beitrag aus |
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