| 18.05.2012 |
Arzthaftung: Aufklärungsfehler vermeiden - Worauf ist bei minderjährigen Patienten zu achten?Urteil vom 14. Dezember 2011 (Az: 1 U 172/05 ) hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an eine hypothetische Einwilligung der Eltern eines Neugeborenen zu stellen sind. Auch wenn im dortigen Fall ein Haftungsanspruch im Ergebnis verneint wurde, werfen Aufklärung und Einwilligung bei minderjährigen Patienten nicht selten juristische Probleme auf. Worauf im Klinikalltag geachtet werden sollte, zeigt der folgende Artikel auf.(Beitrag aus „Chefärzte Brief“ -Ausgabe 5/2012-) |
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| 17.05.2012 |
Problemklauseln in Chefarztdienstverträgen: Lassen Sie sich nicht „über den Tisch ziehen“!Bei Vertragsverhandlungen über den Abschluss von Chefarztdienstverträgen sollte es das Ziel beider Vertragspartner sein, den Vertrag so zu gestalten, dass sich beide darin „wiederfinden“ können. Erfahrungsgemäß kann nur so eine Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit gefunden werden. Leider wird dieser Grundsatz in der Praxis nicht immer beachtet, wie die in diesem Beitrag erläuterten beiden Beispiele zeigen.(Beitrag aus „Chefärzte Brief“ -Ausgabe 5/2012-) |
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| 15.05.2012 |
Strafrecht: Arzt rechnet Laborleistungen ab, die er nicht selbst erbracht hat und muss ins GefängnisDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25. Januar 2012 die Verurteilung eines Arztes zu drei Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe wegen Abrechnungsbetrugs in 129 Fällen bestätigt (Az: 1 StR 45/11). Der Arzt hatte unberechtigterweise selbst abgerechnet: Speziallaborleistungen – obwohl diese von einem Laborarzt erbracht wurden, Basislaborleistungen mit dem 1,3-fachen Steigerungssatz – obwohl er keine einzige Befundung selbst durchgeführt hatte und Leistungen nicht approbierter Ärzte. (Beitrag aus „Abrechnung aktuell Ärzte“ -Ausgabe 5/2012-) |
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| 14.05.2012 |
Aktuelle Rechtsprechung: Keine GEMA-Gebühren in der (Zahn-)ArztpraxisWas jahrzehntelang in der deutschen Rechtsprechung höchst umstritten war, hat jetzt endlich und endgültig der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis ist keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge und insoweit auch des deutschen Urheberrechts. Ein Anspruch auf Vergütung durch die entsprechenden nationalen Verbände – in Deutschland durch die GEMA – besteht nicht (Urteil vom 15.3.2012, Az: C-135/10). (Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 5/2012-) |
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| 13.05.2012 |
Steuerliche Abschreibung der vertragsärztlichen Zulassung kann in Ausnahmefällen gefährdet seinDer BFH (Urteil vom 9. August 2011; VIII R 13/08) lässt die steuerliche Abschreibung des sogenannten immateriellen Wertes (Praxiswert) zu, wenn sich der Ka |
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| 12.05.2012 |
Strafrecht / Liquidationsrecht: Abrechnungsbetrug bei Privatliquidation schon bei fehlender Abrechnungsfähigkeit nach GOÄDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2012 (Az: 1 StR 45/11) die Revision eines Arztes gegen dessen erstinstanzliche Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in 129 besonders schweren Fällen mit einem Schaden von circa 750.000 Euro verworfen. Die nicht mehr bewährungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wurde damit rechtskräftig.(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 5/2012-) |
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| 10.05.2012 |
Keine Rückstellungen wegen RegressverfahrenÄrzte, gegen die ein Prüfverfahren wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen eingeleitet wird, können in ihren Bilanzen keine gewinnmindernden Rück |
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| 09.05.2012 |
Mietrecht: BGH: Konkurrenzschutz in Mietvertrag begrenztMit Urteil vom 11. Januar 2012 (Az: XII ZR 40/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema Konkurrenzschutz in Mietverträgen Stellung genommen. Einmal me |
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| 08.05.2012 |
Berufsrecht: Keine Weiterbildung neben hauptberuflicher Tätigkeit als Chefarzt?Ein vollzeitbeschäftigter Chefarzt der Orthopädie kann sich während seiner hauptberuflichen Tätigkeit nicht in der Zusatzbezeichnung „spezielle Schmerzther |
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| 07.05.2012 |
Pressemitteilung des BFH vom 2.5.2012: Kindergeld - Volljähriger Behinderter als PflegekindDer BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pf |
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