| 20.06.2011 |
Arztstrafrecht: Bundesgerichtshof lässt Großen Senat prüfen, ob Vertragsärzte Amtsträger sindDer 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (Az: 3 StR 458/10) dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein Vertragsarzt im |
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| 19.06.2011 |
Vertragsarztrecht: Landessozialgericht Bayern - Konkurrenzschutz bei SonderbedarfszulassungEine Sonderbedarfszulassung muss auf diejenigen Schwerpunkte beschränkt werden, für die ein Bedarf angenommen worden ist. Zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung ist eine Auswahl nach sachgerechten Kriterien zu treffen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern mit Beschluss vom 4. März 2011 (Az: L 12 KA 97/10 B ER) in einem Konkurrentenstreit entschieden.(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 6/2011-) |
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| 09.06.2011 |
Referentenentwurf zur neuen GOZ: Aktueller Stand und Vorstellung des GebührenteilsAm 9. Mai 2011 hat beim Bundesgesundheitsministerium die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Interessenvertreter der zahnärztlichen Belange (BZÄK, KZBV, Fachgesellschaften) stattgefunden. Dort wurden die Bedenken der Zahnärzteschaft vorgetragen. Neben der Forderung nach einer Anhebung des Punktwerts standen weitere Punkte auf dem Plan, die nach Auffassung von BZÄK und KZBV insbesondere juristisch strittig im Referentenentwurf dargestellt sind. So kann es nicht sein, dass alle Streitigkeiten durch die Novellierung fortgesetzt oder sogar verschärft werden. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Begründungspflichten und Zielleistung. |
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| 01.06.2011 |
EBM 2011: Was Ärzte bei EHEC beachten sollten!In Norddeutschland häufen sich die EHEC-bedingten Erkrankungen, die bei schwerem Verlauf in ein lebensbedrohliches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS) mün |
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| 07.05.2011 |
GOZ-Novelle: Neue GOZ - der Referentenentwurf liegt vorAm 29. März 2011 wurde der aktuelle Referentenentwurf zu einer neuen Gebührenordnung für zahnärztliche Leistungen vorgelegt. Dieser seit langem erwartete Entwurf enthält als gute Nachricht keine Öffnungsklausel. Um diese wurde lange gerungen - nun ist sie vom Tisch. Darüber hinaus kann man nicht viel Gutes berichten. In einem zweiteiligen Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten vorgesehenen Änderungen in aller Kürze vor.(Beitrag aus „Privatliquidation aktuell“ -Ausgabe 5/2011-) |
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| 03.05.2011 |
Zahnarzttätigkeit umfasst keine Berechtigung zu Botox-Behandlung im GesichtDas Verwaltungsgericht Münster (AZ.: 7 K 338/09) untersagte einer Zahnärztin aus Bielefeld das Unterspritzen von Hautpartien im Gesichtsbereich. Nach Auffassung des Gerichtes umfasst die Approbation nur Behandlungen im Mund-, Kiefer und Zahnbereich. Damit schließt sich das Gericht der Auffassung des VG Baden-Württemberg (AZ.: 9 S 519/06) an, das bereits festgestellt hat, dass wegen der besonderen Gefährlichkeit der Behandlung genaueste Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen in dem für die... |
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| 19.04.2011 |
5. IWW-Kongress Praxis Ärzteberatung : Aktuelles in der Ärzteberatung rund um die „BAG“ - StreiflichterEin Rund-um-Sorglos-Paket für ihre Mandanten konnte den knapp 300 Teilnehmern des diesjährigen 5.IWW-Kongress Praxis-Ärzteberatung selbstverständlich nicht an die Hand gegeben werden wie aber auch schon in den Vorjahren wiesen die hochkarätigen Referenten nicht nur auf alte und neue Problemfelder hin, sondern gaben auch dezidierte Tipps und Handlungsempfehlungen. Im Mittelpunkt standen die BAG s (Berufsaus übungsgemeinschaften) in ihren verschiedenen Ausprägungen und den damit verbundenen Chancen und Risiken. Bei aller Euphorie ... |
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| 11.04.2011 |
Sektorübergreifende Versorgung: BSG - Keine Einbindung externer Ärzte in ambulante OPs des Krankenhauses?Ein Krankenhaus ist nicht berechtigt, „ambulante“ anästhesiologische Leistungen nach § 115b SGB V in Verbindung mit dem AOP-Vertrag abzurechnen, wenn die z |
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| 07.04.2011 |
Berufs-/Wettbewerbsrecht: BGH zieht klare Grenzen für Verweisung von Patienten an andere Leistungserbringer!Mit Urteil vom 13. Januar 2011 (Az: I ZR 111/08). hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit klaren Aussagen zu Art und Umfang des ärztlichen Verbots, Patienten an andere Erbringer von Gesundheitsleistungen ohne hinreichenden Grund zu verweisen, Stellung bezogen. Darüber hinaus hat das Gericht Feststellungen zur Zulässigkeit der Beteiligung von Ärzten an Unternehmen anderer Leistungserbringer getroffen. In diesem Beitrag wird detailiert die Entscheidung des BGH erläutert. (Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 4/2011-) |
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| 18.03.2011 |
Arbeitsrecht: Aktuelle Praxishinweise zur Befristung von ArbeitsverträgenNahezu jeder Praxisinhaber trägt sich irgendwann mit Gedanken, das bestehende Team durch die Einstellung einer weiteren Kraft zu entlasten oder um weitere Fachkompetenz zu ergänzen. Doch ggf. ist nicht absehbar, ob sich die Praxis ein weiteres Gehalt auf Dauer leisten kann. Die Lösung kann ein befristetes Arbeitsverhältnis sein. In diesem Beitrag beleuchtet die aktuellen Regelungen, Gestaltungshinweise und Rechtsprechungen, die dafür gelten.(Beitrag aus „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ -Ausgabe 3/2011-) |
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