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112. Ärztetag 2009: Staatsmedizin gefährdet die Patientenversorgung
Delegierte lehnen Eingriffe in die ärztliche Freiberuflichkeit ab
"Eine Einschränkung der freien Ausübung des ärztlichen Berufes gefährdet die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung", warnen die Delegierten des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz. In einem Gesundheitssystem mit zunehmender Rationierung, stetig steigender Zahl von Regulierungsmaßnahmen und wachsender Bürokratisierung könne der Arztberuf als freier Beruf die Therapiefreiheit im ärztlichen Alltag bewahren und die Patienten vor staatsmedizinischen Zwangsentscheidungen schützen. „Der 112. Deutsche Ärztetag lehnt Tendenzen zur Aushöhlung der Freiberuflichkeit ab. Insbesondere der von manchen Krankenkassen und Klinikträgern in der Effizienzdiskussion propagierte Vorrang der Kosten vor der Therapie wird entschieden zurückgewiesen“, erklärten die Delegierten in einer Pressemitteilung.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Christoph Fuchs, wandte sich entschieden gegen Versuche der Politik, die Freiberuflichkeit der Ärzte weiter einzuschränken. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warf er vor, einer Ideologie der Staatsmedizin anzuhängen. Die Freiberuflichkeit störe die Ministerin auf dem Weg in eine staatlich gelenkte Medizin. „Ihre Ideologie ist geprägt von der Vorstellung, nur der angestellte und für sie weisungsabhängige Arzt ist ein guter Arzt. Dabei geht sie aus von einem Arzt, der als Erfüllungsgehilfe Listenmedizin betreibt – und dies allein unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit.“ Ein Arzt müsse frei entscheiden können, welche Therapie im individuellen Fall die bessere sei. Dies möge politisch unbequem sein, sei jedoch für den Patienten die Garantie für eine Behandlung, die seinen Bedürfnissen entspreche.
Insbesondere der Arzt übernehme eine umfassende Verantwortung. Er müsse unabhängig von Fremdinteressen bleiben, wer immer sie artikuliere, sagte Gastredner Prof. Dr. Christoph Hommerich von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen auf dem Ärztetag. „Die fachliche Unabhängigkeit der Ärzte, ihre konsequente Bindung an eine differenziert begründete Berufsmoral ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass wir dem Gesundheitssystem vertrauen.
“Die einzige Einschränkung, die die Freiberuflichkeit des Arztes erfahren dürfe, sei eine Selbsteinschränkung durch die Verantwortung, die ein Arzt für seine Patienten übernehme, erklärten die Delegierten. Freiheit und Verantwortung würden das Fundament für das Vertrauensverhältnis sowohl zwischen Arzt und Patient als auch zwischen Ärzteschaft und Gesellschaft bilden. Freiberuflich tätige Ärzte stünden für Innovation, Stabilität und Wettbewerb in sozialer Verantwortung. Zudem seien die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern als Einrichtungen der Selbstverwaltung zugleich Ausdruck der Freiberuflichkeit und das Instrument zu deren Sicherung. Der Vorrang der ärztlichen Selbstverwaltung vor staatlichen Reglementierungen sei jedoch nachhaltig in Frage gestellt.
Um eine gute ärztliche Versorgung in Deutschland zu ermöglichen, forderte der Deutsche Ärztetag Politik und Regierung auf, die Unabhängigkeit des Arztes in seiner Berufsausübung und damit gleichzeitig das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu sichern und zu schützen. Überflüssige Kosten- und Qualitätskontrollen sowie ausufernde Bürokratie müssten abgebaut werden. Die Regierung müsse sich von einer staatsmedizinischen Ausrichtung verabschieden. Im Interesse der nachrückenden Ärztegeneration sei ein Politikwechsel nötig.