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Die Abschwungbremse der Regierung: Das 15-Punkte-Programm im Überblick

Jörg Thole, Chefredakteur

Die Bundesregierung begegnet der Finanzkrise mit einem 15-Punkte-Programm, um den Abschwung zu bremsen und die Beschäftigung zu sichern.

Hier ein Kurzüberblick:

1. Kredite für die Wirtschaft: Der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird bis Ende 2009 ein Finazvolumen von bis zu 15 Mrd. € für den Mittelstand zur Verfügung gestellt. Außerdem soll die KfW Haftungsübernahmen und eine Abdeckung des Bankenrisikos sicherstellen, die durch eine Bundesgarantie gedeckt ist. Die EU-Kommission wird in das Vorhaben eingebunden.
2. Von 2009 bis 2011 wird es eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 % geben.
3. Zusätzlich wird es auch kleineren unternehmen möglich sen, Sonderabschreibungen durch Erhöhung der dafür relevanten Betriebsvermögens- und Gewinngrenzen auf 335.000 Euro bzw. 200.000 Euro vorzunehmen.
4. Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden werden gefördert: Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Maßnahmen wurden bis 2011 drei Mrd. Euro mehr bereitgestellt.
5. Die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen werden um 3 Mrd. € aufgestockt. Die Zinskonditionen werden dabei zeitweise besonders günstig gestaltet.
6. Dringliche Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt umgesetzt - mit zusätzlich einee Mrd. Euro.
7. Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur stellt der Bund den Ländern einmalig zusätzlich 200 Mio Euro zur Verfügung,
8. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird ausgeweitet und der Steuerbonus auf 20 Prozent von 6000 € (= 1200 €) zum 1. Januar 2009 verdoppelt.
9. Für Pkw mit Erstzulassung wird bis zum 31. 12. 2010 eine Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr eingeführt. Für Fahrzeuge, die die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung.
10. Die angestrebte Regelung der CO2-Emissionen von Pkw ab 2012 soll so ausgestaltet werden, dass die Belastungen für die Automobilindustrie verkraftbar sind.
11. Die Finanzierungsziele der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschungs-, Entwicklungs-, und Innovationskredite sollen von 7,2 Mrd. € in 2007 auf 10 Mrd. € in 2009 aufgestockt werden.
12. Die KfW wird ihre bisherigen Maßnahmen im Bereich der Innovationsförderung und -umsetzung deutlich verstärken und ihr Angebot an Beteiligungskapital aufstocken, damit junge innovative Unternehmen einfacher zu einer Anschlussfinanzierung finden.
13. Sonderprogramm für alte und geringqualifizierte Arbeitnehmer wird ausgebaut (z.B. berufsbegleitende Weiterbildung).
14. Die Arbeitsämter erhalten 1.000 zusätzliche Vermittler für eine bessere Job-Anschluss-Vermittlung.
15. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird befristet auf ein Jahr von bisher 12 Monaten auf 18 Monate verlängert. Kurzarbeit soll für Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden können.