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| 03.02.2012 |
Berufsausübungsgemeinschaft dominiert ExistenzgründungErstmalig haben in den alten Bundesländern mehr Ärzte eine Kooperation gewählt als eine Einzelpraxis. Das belegt die gemeinsam von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) und dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) durchgeführte „Existenzgründungsanalyse für Ärzte 2009/2010“. In den neuen Bundesländern dominiert hingegen weiterhin die Einzelpraxis. In den alten Bundesländern haben sich erstmalig mit 55,3 Prozent mehr als die Hälfte der Existenzgründer für eine Kooperation entschieden. Die Analyse zeigt, dass die Existenzgr&uum |
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| 27.01.2012 |
Sektorenübergreifende Versorgung: KV ist durch § 116b Abs. 2 SGB V grundsätzlich nicht in eigenen Rechten betroffenEine klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) geht gegen die Berechtigung des beigeladenen Krankenhauses nach § 116 Abs. 2 SGB V zur ambulanten Behandlung von Patienten mit Tumoren der Lunge und des Thorax vor, die die beklagte Bezirksregierung im Oktober 2010 erteilt hat. Das Sozialgericht (SG) Berlin (Urteil vom 21.9.2011, Az: S 36 KR 2437/10) hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung des SG Berlin Das SG stellt zunächst fest, dass die Klage zulässig ist. Insbesondere die Klagebefugnis sei zu bejahen, weil es zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass die KV durch die in § 116b Abs. 2 SGB V vorgeseh |
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| 24.01.2012 |
Anästhesie bei Schönheitsoperationen ist umsatzsteuerpflichtigLeistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig (FG Köln, Urteil vom 26. Mai 2011, Az.: 12 K 1316/10). Steuerfrei sind nur die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, die eine Heilbehandlung sind. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umfassen Tätigkeiten, die zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden (EuGH, Urteil vom 20. November 2003, Az.: C-307/01). Schönheitsoperationen sind aber keine Heil |
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| 13.01.2012 |
Infektionshygienische Leistungen sind umsatzsteuerfreiInfektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. (nun-mehr § 4 Nr. 14 a UStG) steuerfrei (BFH, Urteil vom 18. August 2011, Az.: V R 27/10). Nach dem Urteil des BFH kommt es für die Steuerfreiheit ärztlicher Heilbehandlungsleistungen nicht darauf an, dass der Arzt als Behandelnder im Rahmen eines einzelnen und durch |
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| 02.01.2012 |
Chancen und Risiken von Honorarvertretungen aus Sicht der PersonalberatungSeit ca. vier Jahren ist eine stetige Zunahme von freiberuflich tätigen Ärzten in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu verzeichnen. Spekulationen über Gründe für den vermehrten Einsatz von Honorarärzten sind bereits zur Genüge angestellt worden. Oft kann man hierbei einen leicht resignativen Ton feststellen. Zahlreiche Ärzte beklagen häufig ein defektes Gesundheitssystem, dem sie sich zum Teil entziehen wollen, indem die Lösung in der freiberuflichen Tätigkeit gesucht wird. Hiervon versprechen sich zahlreiche Honorarärzte eine leistungsbezogene Vergütung oder zumindest |
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| 26.12.2011 |
Vertragsarztrecht: BGH - Sozialgerichte für wettbewerbsrechtliche Klagen im Rahmen des § 116b SGB V zuständigDie Sozialgerichte sind auch für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage zuständig, mit der geltend gemacht wird, dass ein Krankenhaus Leistungen erbringt, die nicht unter den Leistungskatalog aus § 116b Abs. 3 SGB V fallen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschluss vom 17.08.2011, Az: I ZB 7/11). Der Fall Ein zur Erbringung von hochspezialisierten Leistungen gemäß § 116b SGB V zugelassenes Krankenhaus hatte radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchgeführt, ohne dass die Untersuchungen eine vom Leistungskatalog des § 116b |
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| 21.12.2011 |
Immaterieller Praxiswert kann steuerlich abgeschrieben werdenEin Facharzt für Orthopädie hatte eine Facharztpraxis mit dem vertragsärztlichen Patientenstamm (ohne Privatpatienten) erworben. Auf die Einrichtung entfielen 58 TDM, auf den Praxiswert 440 TDM. Der Kaufpreis war anhand des vom Veräußerer erzielten Umsatzes und Gewinns ermittelt worden. Der Erwerber führte die Praxis fort und nahm auf den Praxiswert Absetzungen für Abnutzung (AfA) vor. Das Finanzamt war der Auffassung, die Hälfte des vom Kläger entrichteten Betrags für den Praxiswert entfalle auf den „wirtschaftlichen Vorteil einer Vertragsarztzulassung“. Dieser sei vom Praxiswert |
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| 14.12.2011 |
Vertragsarztrecht: Zur Zahlung von Honorarabschlägen in InsolvenzDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 12. Oktober 2011 in zwei Beschwerdeverfahren (Az: L 11 KA 96/11 B ER und L 11 KA 31/11 B ER) die Anträge eines insolventen Vertragsarztes auf Auskehrung von Abschlags- und Restzahlungen durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) abgelehnt, die der Arzt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versucht hatte durchzusetzen. Der Fall Noch bevor das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Facharztes für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und das Verfahren über die beantragte Restschuldbefreiung beendet waren, hatte der Insolvenzverwalter das Vermögen aus der |
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| 01.12.2011 |
Mediation im Gesundheitswesen – Schiedsstelle im Medizinrecht „med.iatori“ gegründetDas deutsche Gesundheitswesen befindet sich im Umbruch und steht vor der Herausforderung, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Aktuelle Gesundheitsbudgets erfordern innovative Formen ärztlicher Zusammenarbeit, die durch interdisziplinäre und arbeitsteilige Praxisstrukturen sowie kooperative Versorgungsmodelle gekennzeichnet sind. Komplexere Kooperationen, vernetzte Verantwortungsbereiche sowie divergierende Zukunftsstrategien oder personelle Veränderungen bergen beträchtliche Konfliktpotenziale. Aus diesem Grund haben sich im Mai 2011 spezialisierte Rechtsanwälte und Steuerberater mit dem Ziel zusammengeschlo |
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| 17.11.2011 |
Vertragsarztrecht: Keine Befristung des Nachbesetzungsrechts bei einer 1/4-Arztstelle im MVZDas Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 19. Oktober 2011 (Az: B 6 KA 20/11 R) entschieden, dass es bei der Nachbesetzung einer ¼-Arztstelle im MVZ auf die Sechsmonatsfrist nicht ankommt. Der Fall Die Klägerin betreibt ein MVZ im Umfang von zuletzt drei Vollzeitstellen. 2006 wurde eine ¼-Stelle frei. Den Nachbesetzungsantrag, der erst ein Jahr später erfolgte, lehnten der Zulassungs- und der beklagte Berufungsausschuss mit der Begründung ab, dass eine Nachbesetzung nach einer so langen Vakanz nicht mehr erfolgen könne. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben. Stichwort: Nachbesetzungsfrist |
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