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Wir sind eine auf das Medizin-, Pharma- und Versicherungsrecht spezialisierte, überregional tätige Anwaltskanzlei.
Beratung im Medizinrecht, Pharmarecht und Versicherungsrecht
Unser Beratungsspektrum umfasst das gesamte Medizinrecht, das Pharmarecht und das Versicherungsrecht. Die konsequente Konzentration auf diese Beratungsfelder, unsere vorhandenen Erfahrungswerte und unsere weitere Spezialisierung innerhalb des Medizinrechts gewährleisten das von unseren Mandanten erwartete und von uns selbst angestrebte hohe Beratungsniveau. Die qualifizierte und persönliche Beratung unserer Mandanten ist uns Aufgabe und Verpflichtung zugleich.
| 22.01.2012 |
Gesetzgebung: Versorgungsstrukturgesetz zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten - Die wichtigsten NeuerungenNach dem Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) am 16. Dezember 2011 auch den Bundesrat passiert und damit die letzte Hürde genommen. Seit dem 1. Januar 2012 ist das Gesetz nun in Kraft. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zusammen. Die Ziele der Reform Flexibilisierung, Deregulierung und Regionalisierung lauten die Schlagworte der Reform, deren Neuerungen vor allem das SGB V und die Zulassungsverordnungen für Vertrags(zahn-)ärzte betreffen. Kassenärztliche Vereinigungen (KV) und Krankenkassen erhalten Sp |
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| 19.01.2012 |
Arbeitsrecht: Kündigung muss nachweislich zugestellt werdenDas Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hält die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin mangels nachgewiesener Zustellung für unwirksam, da sie die per Übergabe-Einschreiben übermittelte Kündigung nicht bei der Post abgeholt hat (Az: 10 Sa 156/11). Der Fall und die Entscheidung Eine Pflegerin war seit Oktober 2009 zu einem Gehalt von 3200 Euro brutto beschäftigt. Ende Juli 2010 erkrankte die Pflegerin. Mit einem Schreiben vom 3. August 2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, das entsprechende Übergabe-Einschreiben holte die Pflegerin aber bei der Post nicht ab |
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| 15.01.2012 |
Arbeitsrecht: Pauschale Abgeltung von Überstunden - Klausel unwirksam, aber Vergütung nur im Einzelfall!Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sämtliche Über- oder Mehrarbeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sei, wegen Verstoßes gegen das „Transparenzgebot“ aus § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Daraus folgt nach dem BAG indes nicht, dass der Arbeitnehmer per se einen Anspruch auf Abgeltung der Überstunden hat (Urteil vom 17.8.2011, Az: 5 AZR 406/10). Der Fall Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte die Aufnahme eines angestellten Anwalts als Partner abgelehnt und kurz darauf das Arbeitsverhältnis gekündigt. Der Anwalt nahm die Kanzlei daraufhin auf Verg&u |
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| 09.01.2012 |
Honorarrecht: Aktuelle Rechtsprechung zum RegelleistungsvolumenDas Sozialgericht (SG) Marburg hat sich in drei Urteilen konkretisierend zu honorarrechtlichen Fragestellungen geäußert, und zwar unter anderem zu den Anforderungen an Sonderregelungen (Urteil vom 5.10.2011, Az: S 12 KA 670/09), der Höhe des RLV-Fallwerts (Urteil vom 16.11.2011, Az: S 12 KA 614/10) sowie zur Aufteilung der Fallzahlen nach Beendigung einer Gemeinschaftspraxis (Urteil vom 16.11.2011, Az: S 12 KA 919/10). Fall 1: Sonderregelung zur Fallzahl wegen Praxisschließung im Vorjahr Im ersten Fall (Az: S 12 KA 670/09) begehrte ein HNO-Arzt, dass das Regelleistungsvolumen (RLV) für das Quartal 1/09 nich |
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| 28.12.2011 |
Berufsrecht: Keine Erhebung von Beitragszuschlägen für den Betrieb einer zahnärztlichen „Zweigpraxis“!Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Urteil vom 2. August 2011 (Az: 17 A 2220/09, Abruf-Nr. 114031) entschieden, dass die Erhebung von Beitragszuschlägen der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe für den Betrieb einer „Zweigpraxis“ unzulässig ist. Die maßgebliche Vorschrift ist nach Ansicht der Richter nichtig. Der Fall Mit drei selbstständigen Bescheiden zog die beklagte Zahnärztekammer Westfalen-Lippe die Kläger – insgesamt drei Zahnärzte – zur Zahlung eines zusätzlichen Kammerbeitrages für den Betrieb von Zweigpraxe |
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| 23.12.2011 |
Arbeitsrecht: Zahnarzthelferin hat Anspruch auf Bezahlung von ÜberstundenDas Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit Urteil vom 30. Juni 2011 (Az: 14 Sa 29/11, Abruf-Nr. 113946) entschieden, dass eine Zahnarzthelferin Anspruch auf Vergütung der von ihr geleisteten und nachgewiesenen Überstunden hat, sofern der Arbeitgeber diese Überstunden geduldet hat. Der Fall Eine Zahnarzthelferin forderte von ihrem Chef die Vergütung von Überstunden. Laut Arbeitsvertrag betrug die regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich 40 Stunden. Ferner hieß es im Arbeitsvertrag, dass Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit den Erfordernissen der Praxis anzupassen sind. Die Helferin |
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| 17.12.2011 |
Europäisches Gesundheitsrecht: EuGH - Bestimmte Öffentlichkeitsinformation zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulässigDie Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel unterfällt nicht in jedem Fall dem Anwendungsbereich heilmittelwerberechtlicher Restriktionen und damit insbesondere nicht dem generellen Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente nach § 10 des Heilmittelwerbegesetzes. So die Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Urteil vom 5. Mai 2011 (Az: C-316/09). EuGH präzisiert Zulässigkeitskriterien Den europäischen Richtern zufolge soll der Anwendungsbereich heilmittelwerberechtlicher Restriktionen insbesondere dann nicht betroffen sein, wenn die an |
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| 29.11.2011 |
Lohnsteuer: Chefarzt-Liquidationseinkünfte – steuerpflichtiger Arbeitslohn oder freiberufliche Einkünfte?Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem aktuellen Urteil vom 7. Juni 2011 (Az: 1 K 3800/09 L) festgestellt, dass Einkünfte eines Chefarztes aus wahlärztlicher Behandlung steuerpflichtiger Arbeitslohn und damit dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen sind. Der Auffassung des Chefarztes, es handele sich um freiberufliche Einkünfte, folgte das Gericht nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Der Fall: Ein angestellter Chefarzt hatte mit dem arbeitgebenden Krankenhaus einen Chefarztvertrag geschlossen. Danach gehört zu den Dienstaufgaben des Arztes &nda |
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| 24.11.2011 |
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Prüfantrag hemmt Lauf der AusschlussfristDie vierjährige Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen wird trotz der Entbehrlichkeit eines Prüfantrages durch einen solchen Antrag gehemmt, wenn dem Vertragsarzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 15.9.2011, Az: L 5 KA 7/11). Der Fall und die Entscheidung Eine allgemeinärztliche Gemeinschaftspraxis wandte sich gegen einen Arzneimittelregress von circa 6.500 Euro wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise. Unter anderem meinten sie, für das Quartal II/01 könne kein Regress ausgesprochen werden, |
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| 21.11.2011 |
Kooperationen: Vorsicht vor dem Gewinnpooling in der PraxisgemeinschaftObwohl eine Praxisgemeinschaft aus eigenständigen getrennten Praxen besteht, die lediglich organisatorisch verbunden sind, entspricht es oft dem Wunsch der beteiligten Praxisinhaber, ihre Einkünfte auf einem gemeinsamen Konto zu vereinnahmen („Gewinnpooling”) und nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen. Hiervon ist allerdings dringend abzuraten. 1. Wesen der Praxisgemeinschaft Eine Praxisgemeinschaft ist der Zusammenschluss zweier oder mehrerer (Zahn-)Ärzte zwecks gemeinsamer Nutzung von Praxisräumen, Praxiseinrichtungen und/oder gemeinsamer Inanspruchnahme von Praxispersonal. Im Gegensatz zu |
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