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Wir sind eine auf das Medizin-, Pharma- und Versicherungsrecht spezialisierte, überregional tätige Anwaltskanzlei.
Beratung im Medizinrecht, Pharmarecht und Versicherungsrecht
Unser Beratungsspektrum umfasst das gesamte Medizinrecht, das Pharmarecht und das Versicherungsrecht. Die konsequente Konzentration auf diese Beratungsfelder, unsere vorhandenen Erfahrungswerte und unsere weitere Spezialisierung innerhalb des Medizinrechts gewährleisten das von unseren Mandanten erwartete und von uns selbst angestrebte hohe Beratungsniveau. Die qualifizierte und persönliche Beratung unserer Mandanten ist uns Aufgabe und Verpflichtung zugleich.
| 08.09.2010 |
Problembereich „400 Euro-Jobs“: Erkundigungspflicht für ArbeitgeberArbeitgeber sind seit dem 1. Januar 2009 gesetzlich verpflichtet, sich bei Ihren in der Praxis beschäftigten „Minijobbern“ danach zu erkundigen, ob diese ein weiteres geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausüben. Was ist der Hintergrund dieser Regelung? Bei mehr als einem Minijob sind Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen Nach den Vorschriften des deutschen Sozialgesetzbuchs zur Sozialversicherung (SGB IV) ist es Arbeitnehmern, die keiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgehen, erlaubt, mehrere sogenannte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nebeneina |
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| 05.08.2010 |
QZV für Allergologie nun doch ohne ZusatzbezeichnungDer Erweiterte Bewertungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 1. Juli 2010 die vielfach kritisierte Regelung, wonach ein qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen (QZV) für die "Allergologie" nur dann zugeteilt werden sollte, wenn der betreffende Arzt über die weiterbildungsrechtliche Zusatzbezeichnung verfügt, zurückgenommen. Die erst zum 01.07.2010 in Kraft getretene Regelung hat somit nur eine sehr kurze Wirkdauer erlangt. Hintergrund der Rücknahme dürften einerseits die teils erheblichen Proteste der betroffenen Fachärztegruppen gewesen sein. Andererseits warf die Regelung auch rechtliche Probleme |
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| 28.06.2010 |
Vertragsärzte können gegen ambulante Behandlung durch Krankenhäuser vorgehenDas Sächsische Landessozialgericht hat am 03.06.2010 entscheiden, dass Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhäusern nach § 116b SGB V zur ambulanten Behandlung von Versicherten klagen können (Beschluss vom 03.06.2010; Az: L 1 KR 94/10 B ER). Obwohl der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen ist, hat das Gericht in dem über 50seitigen Beschluss ausführlich als erstes Landessozialgericht dazu Stellung genommen, ob sich niedergelassene Vertragsärzte gegen behördliche Erlaubnisse wenden können, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlic |
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| 15.06.2010 |
Arbeitsrecht: Zwei neue Urteile zur privaten Internetnutzung am ArbeitsplatzWer den an seinem Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Computer dazu nutzt, privat im Internet zu surfen, riskiert die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es durch die Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung kommt. Dies verdeutlichen die aktuellen Urteile des Arbeitsgerichts (ArbG) Hamm (Urteil vom 12.3.2009, Az: 5 Ca 1757/08) sowie des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 26.2.2010, Az: 6 Sa 682/09). ArbG Hamm: Kündigung eines Chefarztes rechtmäßig In dem vom ArbG Hamm entschiedenen Fall klagte |
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| 02.06.2010 |
Abrechnungsrecht: Bilddokumentation - Patient muss eindeutig identifiziert werden könnenDie Aufnahme und/oder der Eindruck einer eindeutigen Patientenidentifikation in die Bilddokumentation ist obligater Bestandteil sonografischer Leistungen. So steht es in der Einleitung zum jetzigen Kapitel 33 des EBM. Nach einem Urteil des Landesozialgerichts (LSG) NRW vom 11. März 2009 (Az: L 11 (10) KA 3/07) bedeutet dies, dass aus dem Ultraschallbild selbst ein zweifelsfreier Rückschluss auf die Identität des Patienten möglich sein muss, etwa indem das Bild den Namen bzw. das Geburtsdatum des Patienten enthält. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Leist |
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| 02.06.2010 |
Abrechnungsrecht: Bilddokumentation - Patient muss eindeutig identifiziert werden könnenDie Aufnahme und/oder der Eindruck einer eindeutigen Patientenidentifikation in die Bilddokumentation ist obligater Bestandteil sonografischer Leistungen. So steht es in der Einleitung zum jetzigen Kapitel 33 des EBM. Nach einem Urteil des Landesozialgerichts (LSG) NRW vom 11. März 2009 (Az: L 11 (10) KA 3/07) bedeutet dies, dass aus dem Ultraschallbild selbst ein zweifelsfreier Rückschluss auf die Identität des Patienten möglich sein muss, etwa indem das Bild den Namen bzw. das Geburtsdatum des Patienten enthält. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Leist |
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| 08.05.2010 |
Kündigung wegen wiederholten Schlafens am ArbeitsplatzDas wiederholte Schlafen am Arbeitsplatz und das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes während der Kernarbeitszeiten können auch bei längerer Betriebszugehörigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus mit Urteil vom 6. Oktober 2009 entschieden (Az: 6 Ca 652/09). In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber einer seit mehr als 15 Jahren beschäftigten Mitarbeiterin gekündigt, weil sie wiederholt schlafend am Arbeitsplatz angetroffen wurde. Die vormals alkoholkranke Mitarbeiterin hatte zudem den Arbei |
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| 21.04.2010 |
Aktuelle Rechtsprechung: Chefarzt gewinnt Rechtsstreit gegen seinen Oberarzt um eine MitarbeiterbeteiligungNur wenige Themen sind so streitträchtig wie die Mitarbeiterbeteiligung. So hatte auch das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf jetzt über die Klage eines ehemaligen Oberarztes zu entscheiden, der von seinem Chefarzt eine Poolbeteiligung forderte. Der Chefarzt gewann den Prozess. Das Urteil verdeutlicht, dass gerade im Bereich der Mitarbeiterbeteiligung keine pauschale Bewertung möglich ist, sondern stets eine konkrete Betrachtung des Einzelfalls vorzunehmen ist (Urteil vom 26. Januar 2010, Az: 7 Ca 7397/09; Abruf-Nr. 101036 unter www.iww.de). Der Sachverhalt Der Oberarzt war seit 1992 als Anästhesist und Ober |
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| 15.04.2010 |
Honorarrechtliche Begünstigung von Gemeinschaftspraxen ist rechtmäßigDas Bundessozialgericht (BSG) hatte am 17.03.2010 in drei Revisionsverfahren von Ärzten gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen Hessen und Baden-Württemberg über die Wirksamkeit von Vorschriften der Honorarverteilungsverträge (HVV) zu entscheiden. Die klagenden Ärzte hatten sich dagegen gewandt, dass die HVV-Regelungen für Gemeinschaftspraxen eine höhere Honorierung als für in Einzelpraxen tätige Vertragsärzte vorsehen. Das BSG erklärte ebenso wie die Vorinstanzen die entsprechenden Vorschriften des HVV für rechtmäßig (Az.: B 6 KA 15/09 R, B 6 KA 18/09 R, B 6 KA 19/0 |
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| 18.03.2010 |
Arbeitsrecht: Anordnung von Arbeit auch an „freien Tagen“ grundsätzlich möglich!Die Praxis auch am Samstag zu öffnen, erfreut sich als Instrument der Patientenbindung zunehmender Beliebtheit. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Therapeut als Arbeitgeber berechtigt ist, seine Angestellten anzuweisen, an diesen „freien Tagen“ zur Arbeit zu erscheinen. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil zugunsten der Arbeitgeber entschieden (Urteil vom 15.9.2009, Az: 9 AZR 757/08). Sachverhalt und Entscheidungsgründe Im zu entscheidenden Fall setzte sich ein Arbeitnehmer gegen die Weisung des Arbeitgebers, an „freien Tagen“ zu arbeiten, zur |
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