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Aktuelle Rechtsprechung: Gericht bezweifelt Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Erstattung oberhalb des Faktors 3,5

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Zusammenfassung

Enthalten tarifliche Bestimmungen privater Krankenversicherungen zur Erstattung von zahnärztlichen Heilbehandlungsaufwendungen keine Beschränkung auf den amtlichen Höchstsatz der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), sind grundsätzlich auch oberhalb des 3,5-fachen Gebührensatzes rechtswirksam vereinbarte Steigerungssätze erstattungspflichtig. Das Landgericht Düsseldorf (Az: 11 O 226/07) hatte sich nun im Rahmen eines Erstattungsrechtsstreits unter anderem auch mit der Rechtswirksamkeit einer einschränkenden Versicherungsklausel einer großen privaten Krankenversicherung auseinanderzusetzen. Einzelheiten zu diesem Fall erfahren Sie in diesem Beitrag.

(Beitrag aus „Privatliquidation aktuell“ [Ausgabe 2/2010])

Schlagwörter Urteil, Rechtsprechung, Honorarvereinbarung, Vertragsklausel, Tarif, LG, Landgericht, Tarifbedingungen, Heilbehandlungsaufwendung, Gebührenordnung
Stand 23. Februar 2010
Umfang 2 Seiten
Format und Größe PDF, 46.24 KB
Dokumenten-Index 1895
Lizenzbedingungen Standardlizenz
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Anbieter IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG

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