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IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG
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Zusammenfassung
Unlängst haben wir Ihnen ein Musterschreiben vorgestellt, das auf zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2008 beruht. Das OVG hatte die Beihilfe verpflichtet, Aufwendungen für Implantatbehandlungen zu übernehmen, obwohl keine der von den Beihilfevorschriften - in NRW - geforderten Indikationen vorlag. Derartige kategorische Einschränkungen auf bestimmte Indikationen verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz.
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| Schlagwörter | Kostenerstattung, Beihilfe, FAL, FAT, Implantat, Fürsorgepflicht, OVG, Oberverwaltungsgericht, Urteil, Indikationskatalog, Erstattungsprobleme |
| Stand | 20. April 2009 |
| Umfang | 2 Seiten |
| Format und Größe | PDF, 50.26 KB |
| Dokumenten-Index | 1597 |
| Lizenzbedingungen | Standardlizenz |
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| Anbieter | IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG |