Leiter Forschung und Entwicklung (Medien)
IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG
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Aktuelles
Mit Schließung der City BKK sind auch deren Krankenversichertenkarten ungültig. Haben einzelne Patienten noch keine neue Krankenkasse gewählt haben, müssen Behandler für das 3. Quartal folgendes beachten: Eigentlich sollten die ehedem bei der City BKK Versicherten ab 1. Juli 2011 eine neue Krankenkasse gewählt haben. Legen ehemals bei der City BKK Versicherte bis zum Ende des Quartals keine gültige Krankenversichertenkarte oder keinen anderen gültigen Anspruchsnachweis einer neuen Krankenkasse vor, ist der Patient als Privatpatient anzusehen. Ärzte sollten ihre Patienten hierauf frühzeitig h...
Aktuelles
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers bei dem betreffenden Arbeitgeber nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden (Az: 7 AZR 716/09). Hintergrund Befristete Arbeitsverträge sind ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Personalplanung. Zeitweilig auf Grund von Elternzeit oder Krankheit ausfallende Arbeitnehmer können „nahtlos“ durch Vertretungspersonal er...
Aktuelles
Der 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (Az: 3 StR 458/10) dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein Vertragsarzt im Rahmen der Behandlung von GKV-Patienten Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen ist. Wäre dies der Fall, kann sich der Vertragsarzt wegen eines Amtsdelikts nach den §§ 331 ff. Strafgesetzbuch oder jedenfalls wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar machen. Der Fall Das Landgericht Stade hatte am 4. August 2010 (Az: 12 KLs 170 Js 18207/09, siehe dazu AMK ...
Aktuelles
Eine Sonderbedarfszulassung muss auf diejenigen Schwerpunkte beschränkt werden, für die ein Bedarf angenommen worden ist. Zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung ist eine Auswahl nach sachgerechten Kriterien zu treffen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern mit Beschluss vom 4. März 2011 (Az: L 12 KA 97/10 B ER) in einem Konkurrentenstreit entschieden.(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 6/2011-)...
Aktuelles
Am 9. Mai 2011 hat beim Bundesgesundheitsministerium die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Interessenvertreter der zahnärztlichen Belange (BZÄK, KZBV, Fachgesellschaften) stattgefunden. Dort wurden die Bedenken der Zahnärzteschaft vorgetragen. Neben der Forderung nach einer Anhebung des Punktwerts standen weitere Punkte auf dem Plan, die nach Auffassung von BZÄK und KZBV insbesondere juristisch strittig im Referentenentwurf dargestellt sind. So kann es nicht sein, dass alle Streitigkeiten durch die Novellierung fortgesetzt oder sogar verschärft werden. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Begründungspflichten und Zielleistung....
Aktuelles
In Norddeutschland häufen sich die EHEC-bedingten Erkrankungen, die bei schwerem Verlauf in ein lebensbedrohliches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS) münden können. Das EHEC-Bakterium wird von Wiederkäuern fäkal-oral auf den Menschen übertragen, durch Kontakt mit Tierkot, über kontaminierte Lebensmittel oder Wasser. Von Mensch zu Mensch wird das Bakterium durch Schmierinfektionen übertragen. Um eine Infektion zu vermeiden, sind besondere Hygienemaßnahmen einzuhalten, etwa beim Zubereiten von Lebensmitteln und insbesondere bei der persönlichen Händehygiene. Ärzte sollte...
Aktuelles
Am 29. März 2011 wurde der aktuelle Referentenentwurf zu einer neuen Gebührenordnung für zahnärztliche Leistungen vorgelegt. Dieser seit langem erwartete Entwurf enthält als gute Nachricht keine Öffnungsklausel. Um diese wurde lange gerungen - nun ist sie vom Tisch. Darüber hinaus kann man nicht viel Gutes berichten. In einem zweiteiligen Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten vorgesehenen Änderungen in aller Kürze vor.(Beitrag aus „Privatliquidation aktuell“ -Ausgabe 5/2011-)...
Aktuelles
Das Verwaltungsgericht Münster (AZ.: 7 K 338/09) untersagte einer Zahnärztin aus Bielefeld das Unterspritzen von Hautpartien im Gesichtsbereich. Nach Auffassung des Gerichtes umfasst die Approbation nur Behandlungen im Mund-, Kiefer und Zahnbereich. Damit schließt sich das Gericht der Auffassung des VG Baden-Württemberg (AZ.: 9 S 519/06) an, das bereits festgestellt hat, dass wegen der besonderen Gefährlichkeit der Behandlung "genaueste Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen in dem für die Behand...
Aktuelles
Ein „Rund-um-Sorglos-Paket“ für ihre Mandanten konnte den knapp 300 Teilnehmern des diesjährigen 5.IWW-Kongress „Praxis-Ärzteberatung“ selbstverständlich nicht an die Hand gegeben werden – wie aber auch schon in den Vorjahren wiesen die hochkarätigen Referenten nicht nur auf alte und neue Problemfelder hin, sondern gaben auch dezidierte Tipps und Handlungsempfehlungen. Im Mittelpunkt standen die „BAG´s“ (Berufsausübungsgemeinschaften) in ihren verschiedenen Ausprägungen und den damit verbundenen Chancen und Risiken. Bei aller „Euphorie“ ü...