Leiter Forschung und Entwicklung (Medien)
IWW Institut für Wirtschaftspublizistik GmbH & Co. KG
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Aktuelles
Mit Urteil vom 8. Juni 2011 (Az: 23 O 274/09) hat das Landgericht (LG) Köln entschieden, dass die Versicherung im konkreten Fall zu Unrecht die Erstattung von Keramik-Zahnimplantaten verweigert hatte. | Der Fall Ein 60-jähriger Patient entschied sich wegen einer Titanunverträglichkeit für fünf Zahnimplantate aus Keramik (drei Implantate regio 45, 46 und 47 und zwei Implantate regio 36 und 37). Die Versicherung erklärte sich bereit, die Kosten in Höhe von insgesamt etwa 12.500 Euro zu erstatten – allerdings erst unter der Voraussetzung, dass der Patient die folgende Erklärung unterschreibt: Sofe...
Aktuelles
Seit 2004 sind medizinische Versorgungszentren (MVZ) im Eigentum von zugelassenen Leistungserbringern nach § 95 SGB V erlaubt. Zum 1. Quartal 2010 waren laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) 1.503 MVZ zugelassen und darin 7.526 Ärzte tätig. Fast 50 Prozent der Eigentümer sind Vertragsärzte, ca. 40 Prozent Krankenhäuser. Die verbleibenden ca. 10 Prozent verteilen sich auf kapitalmarktorientierte Krankenhauskonzerne oder indirekt über Laborkonzerne auf Finanzinvestoren. Der generelle Erfolg der MVZ-Einführung führt nun zu einem Überdenken der Grundlagen und Intentionen der MVZ-Geset...
Aktuelles
Niedergelassene Ärzte sind es gewohnt, dass der Gesetzgeber immer wieder die Rahmenbedingungen der vertragsärztlichen Tätigkeit verändert. Derzeit arbeitet der Bundesgesetzgeber am Entwurf des Versorgungsgesetzes, mit dem die Gesetzliche Krankenversicherung mit Wirkung zum 1. Januar 2012 erheblich reformiert werden soll. Betroffen davon ist auch die vertragsärztliche Vergütung. Derzeit liegen sehr konkrete Gesetzesentwürfe vor. Die wesentlichen Regelungsgegenstände dürften feststehen, sodass lediglich im Detail noch Änderungen zu erwarten sind.(Beitrag aus „Abrechnung aktuell Ärzte“ -Ausgabe 7/2011-)...
Aktuelles
Das BSG (Urteile vom 13.10.10, Az.: B 6 KA 47/09 R; B 6 KA 48/09 R) hat die Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Chefarzt bestätigt, der Arzneimittel außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung („off-label-use“) zu Kassenlasten verordnet hatte. Für die Medikamente lagen weder die erforderliche Methodenanerkennung nach § 135 Abs. 1 SGB V vor, noch gab es ausreichende Belege für deren Eignung und Unbedenklichkeit. Auch der abgeschwächte Maßstab des Bundesverfassungsgerichts für lebensbedrohliche Erkrankungen (Realisierung einer letzten Hoffnung auf Heilung o...
Aktuelles
Mit Schließung der City BKK sind auch deren Krankenversichertenkarten ungültig. Haben einzelne Patienten noch keine neue Krankenkasse gewählt haben, müssen Behandler für das 3. Quartal folgendes beachten: Eigentlich sollten die ehedem bei der City BKK Versicherten ab 1. Juli 2011 eine neue Krankenkasse gewählt haben. Legen ehemals bei der City BKK Versicherte bis zum Ende des Quartals keine gültige Krankenversichertenkarte oder keinen anderen gültigen Anspruchsnachweis einer neuen Krankenkasse vor, ist der Patient als Privatpatient anzusehen. Ärzte sollten ihre Patienten hierauf frühzeitig h...
Aktuelles
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers bei dem betreffenden Arbeitgeber nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden (Az: 7 AZR 716/09). Hintergrund Befristete Arbeitsverträge sind ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Personalplanung. Zeitweilig auf Grund von Elternzeit oder Krankheit ausfallende Arbeitnehmer können „nahtlos“ durch Vertretungspersonal er...
Aktuelles
Der 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (Az: 3 StR 458/10) dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein Vertragsarzt im Rahmen der Behandlung von GKV-Patienten Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen ist. Wäre dies der Fall, kann sich der Vertragsarzt wegen eines Amtsdelikts nach den §§ 331 ff. Strafgesetzbuch oder jedenfalls wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar machen. Der Fall Das Landgericht Stade hatte am 4. August 2010 (Az: 12 KLs 170 Js 18207/09, siehe dazu AMK ...
Aktuelles
Eine Sonderbedarfszulassung muss auf diejenigen Schwerpunkte beschränkt werden, für die ein Bedarf angenommen worden ist. Zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung ist eine Auswahl nach sachgerechten Kriterien zu treffen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern mit Beschluss vom 4. März 2011 (Az: L 12 KA 97/10 B ER) in einem Konkurrentenstreit entschieden.(Beitrag aus „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ -Ausgabe 6/2011-)...
Aktuelles
Am 9. Mai 2011 hat beim Bundesgesundheitsministerium die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Interessenvertreter der zahnärztlichen Belange (BZÄK, KZBV, Fachgesellschaften) stattgefunden. Dort wurden die Bedenken der Zahnärzteschaft vorgetragen. Neben der Forderung nach einer Anhebung des Punktwerts standen weitere Punkte auf dem Plan, die nach Auffassung von BZÄK und KZBV insbesondere juristisch strittig im Referentenentwurf dargestellt sind. So kann es nicht sein, dass alle Streitigkeiten durch die Novellierung fortgesetzt oder sogar verschärft werden. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Begründungspflichten und Zielleistung....