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Recht
Der BFH (Urteil vom 9. August 2011; VIII R 13/08) lässt die steuerliche Abschreibung des sogenannten immateriellen Wertes (Praxiswert) zu, wenn sich der Kaufpreis einer Praxis nach dem Verkehrswert richtet. Die Zulassung ist als unselbständiger wertbildender Faktor untrennbar mit dem Wirtschaftsgut Praxiswert verbunden (siehe Ärztebrief 4/2011). Im Praxisübernahmevertrag werden also Euro-Beträge jeweils nur für den materiellen Praxiswert (z. B. Praxiseinrichtung) und den immateriellen Praxiswert vorgesehen. Fehlerhaft wäre, der Zulassung einen Euro-Betrag zuzuordnen. Die Zulassung kann nicht verkauft werden...
Praxisführung/Marketing/Strategie
Eine viel diskutierte Frage zur neuen GOZ lautet, was beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gemäß § 2 Abs. 3 GOZ (Verlangensleistung) zu beachten ist. In diesem Beitag zeigt der Autor ein Beispiel für die Vereinbarung einer Verlangenleistung auf und bietet ein Muster einer Vergütungsvereinbarung.(Beitrag aus „Privatliquidation aktuell“ -Ausgabe 5/2012-)...
Recht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde zweier Zahnärzte stattgegeben, denen durch Zivilgerichte untersagt wurde, die Bezeichnung „Zentrum für Zahnmedizin“ zu führen (Beschluss vom 7. März 2012, Az: 1 BvR 1209/11). Der Fall Eine Privatzahnklinik nahm eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) bestehend aus zwei Zahnärzten auf Unterlassung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Anspruch. Der ÜBAG wurde daraufhin untersagt, die Bezeichnung „Zentrum für Zahnmedizin“ im rechtsgeschäftlichen Verkehr zu verwe...
Recht
Urteil vom 14. Dezember 2011 (Az: 1 U 172/05 ) hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an eine hypothetische Einwilligung der Eltern eines Neugeborenen zu stellen sind. Auch wenn im dortigen Fall ein Haftungsanspruch im Ergebnis verneint wurde, werfen Aufklärung und Einwilligung bei minderjährigen Patienten nicht selten juristische Probleme auf. Worauf im Klinikalltag geachtet werden sollte, zeigt der folgende Artikel auf.(Beitrag aus „Chefärzte Brief“ -Ausgabe 5/2012-)...
Recht
Bei Vertragsverhandlungen über den Abschluss von Chefarztdienstverträgen sollte es das Ziel beider Vertragspartner sein, den Vertrag so zu gestalten, dass sich beide darin „wiederfinden“ können. Erfahrungsgemäß kann nur so eine Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit gefunden werden. Leider wird dieser Grundsatz in der Praxis nicht immer beachtet, wie die in diesem Beitrag erläuterten beiden Beispiele zeigen.(Beitrag aus „Chefärzte Brief“ -Ausgabe 5/2012-)...
Steuern/Buchhaltung
Gute Nachricht vor allem für Studenten im Rahmen eines Zweitstudiums: Sie können die Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und der Uni in voller Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale in der Steuererklärung ansetzen. Grund ist eine Rechtsprechungsänderung beim Bundesfinanzhof (BFH): Er ließ bisher bei Fahrten zu vollzeitig besuchten Bildungseinrichtungen nur die Geltendmachung der Entfernungspauschale zu. Nun ist es möglich, wie bei einer Dienstreise sowohl die Kosten für die Hin- als auch für die Rückfahrt anzusetzen. Der BFH akzeptierte deshalb die Fahrten ein...
Recht
Ein im Bescheid über die Zulassung als Weiterbildungsstätte enthaltener Widerrufsvorbehalt für den Fall, dass die an eine Weiterbildungsstätte zu stellenden Anforderungen nicht mehr erfüllt sind, rechtfertigt die Aufhebung des Zulassungsbescheids. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Zulassung als Weiterbildungsstätte für eine Weiterbildung von nur zeitlich beschränkter Dauer, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschluss vom 1. Februar 2012 (Az: 8 LA 91/11) entschied. Der Fall Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus, das 1989 vom Sozialmini...
Praxisführung/Marketing/Strategie
Die Frage, ob ein Ausfallhonorar gegenüber einem Patienten geltend gemacht werden kann, wenn dieser nicht zu einem vereinbarten Termin erscheint oder zu spät absagt, taucht in der Praxis häufig auf und beschäftigt immer wieder auch die Gerichte. Allerdings ist die Rechtsprechung dazu leider immer noch sehr uneinheitlich. Damit Sie spätestens vor Gericht bestmögliche Chancen haben, ein Ausfallhonorar durchzusetzen, sollten Sie für eine Auseinandersetzung sehr gut gewappnet sein. Diese Vorbereitung beginnt bereits mit einer entsprechenden Praxisorganisation. Versäumnisse in diesem Bereich sind normalerweise nicht nachholbar. (Beitrag aus ...
Ein vollzeitbeschäftigter Chefarzt der Orthopädie kann sich während seiner hauptberuflichen Tätigkeit nicht in der Zusatzbezeichnung „spezielle Schmerztherapie” weiterbilden. Dem steht entgegen, dass die Weiterbildungszeit grundsätzlich in hauptberuflicher Stellung bei einem Weiterbildungsbefugten zu absolvieren ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in zweiter Instanz rechtskräftig entschieden (Urteil vom 4.11.2011, Az: 3 A 163/10). | Der Fall Der Orthopäde ist seit 2002 Chefarzt, seit 2005 am Krankenhaus K. Er führt bereits mehrere Schwerpunkt- sowie Zusatzbezeich...
