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Recht
Eine klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) geht gegen die Berechtigung des beigeladenen Krankenhauses nach § 116 Abs. 2 SGB V zur ambulanten Behandlung von Patienten mit Tumoren der Lunge und des Thorax vor, die die beklagte Bezirksregierung im Oktober 2010 erteilt hat. Das Sozialgericht (SG) Berlin (Urteil vom 21.9.2011, Az: S 36 KR 2437/10) hat die Klage abgewiesen. Die Entscheidung des SG Berlin Das SG stellt zunächst fest, dass die Klage zulässig ist. Insbesondere die Klagebefugnis sei zu bejahen, weil es zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen sei, dass die KV durch die in § 116b Abs. 2 SGB V vorgeseh...
Steuern/Buchhaltung
Die heilbehandlungsbezogene Steuerfreiheit (§ 4 Nr. 14 UStG) setzt voraus, dass bei der Leistung ein medizinisch-therapeutischer Zweck im Vordergrund steht. Bei ästhetisch-plastischen Operationsleistungen der Chirurgen hatte die Rechtsprechung dies bereits verneint. Entsprechendes soll nun auch für die Leistungen der bei solchen Operationen beteiligten Anästhesisten gelten (BFH 6.9.11, V B 64/11).(Beitrag aus „Praxis Freiberufler-Beratung“ -Ausgabe 1/2012-)...
Praxisführung/Marketing/Strategie
In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Änderungen im Zusammenhang mit der Kronenversorgung. Änderungen im Leistungstext sind auch hier wieder mit Fettdruck hervorgehoben. Anhand von Fallbeispielen wird detailiert auf das Thema eingegangen und Hinweise zur Abrechnung werden dargestellt. (Beitrag aus „Privatliquidation aktuell“ -Ausgabe 1/2012-)...
Recht
Arbeitnehmer, die Pflegezeit für nahe Angehörige in Anspruch nehmen wollen, sollten sich deren Dauer genau überlegen. Denn wer von seinem Arbeitgeber schon einmal ein paar Wochen freigestellt wurde, kann später nicht abermals Pflegezeit für denselben Angehörigen verlangen. Das Bundesarbeitsgericht betonte jetzt, dass die Pflegezeit ein einmaliges Gestaltungsrecht ist, das mit der erstmaligen Inanspruchnahme erlischt. Das gilt auch dann, wenn die schon einmal absolvierte Pflegezeit die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet....
Recht
Mit Urteil vom 20. September 2011 (Az: VI ZR 55/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass für die Bewertung eines groben Behandlungsfehlers nicht nur die in Leitlinien, Richtlinien oder anderen ausdrücklichen Handlungsanweisungen niedergeschriebenen Erkenntnisse zu berücksichtigen, sondern insbesondere auch elementare medizinische Grundlagen, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden, heranzuziehen sind. Der Fall Die Klägerin begehrte die Erstattung von Aufwendungen, die sie für eine Mandel-Operation ihrer Versicherten erbracht hat. Nachblutungen machten eine erneute Operation erforderlich, be...
Praxisführung/Marketing/Strategie
In diesem Beitrag will der Autor vermitteln, dass ein innovatives Gehaltssystem nicht ohne ein klares Mitarbeiterführungssystem funktioniert. Denn Mitarbeiter zu führen verlangt auch die Kenntnis, was zur Motivation beiträgt und was zur Demotivation vermieden werden sollte. Mit System und Nachvollziehbarkeit zum (Motivations-) Erfolg.(Beitrag aus „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“ -Ausgabe 1/2012-)...
Steuern/Buchhaltung
Leistungen eines Anästhesisten im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperation sind umsatzsteuerpflichtig (FG Köln, Urteil vom 26. Mai 2011, Az.: 12 K 1316/10). Steuerfrei sind nur die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, die eine Heilbehandlung sind. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umfassen Tätigkeiten, die zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden (EuGH, Urteil vom 20. November 2003, Az.: C-307/01). Schönheitsoperationen sind aber keine Heil...
Recht
Der bisherige § 116b SGB V bot Krankenhäusern einen Weg zur Teilnahme an der ambulanten fachärztlichen Versorgung. Dieser aber war problematisch. Das soll nun anders werden: Zum 1. Januar 2012 wurde diese Vorschrift im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) weitgehend neu gefasst und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung als dritter Versorgungsbereich neben der ambulanten und der stationären Versorgung im Gesundheitswesen geschaffen. Für Kliniken und Chefärzte werden die Spielregeln geändert. Allerdings bedarf es noch erheblicher Vorarbeiten, damit der neue dritte Sektor richtig „ins Laufen“ kommt.(Beitrag aus ...
Praxisführung/Marketing/Strategie
Die Einführung der neuen GOZ zum 1. Januar 2012 bringt ohne Zweifel Strukturveränderungen mit sich. Naturgemäß wird die Umstellung einige Zeit dauern. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, von Beginn an alle erbrachten Leistungen oder Umstände sorgfältig zu erfassen, damit diese „in Ruhe“ auf neue oder veränderte Abrechnungsmöglichkeiten bzw. -beschränkungen hin überprüft werden können. Der Schlüssel zur neuen GOZ ist also eine sorgfältige Dokumentation. Dieser Beitrag zeigt auf, worauf Sie dabei besonders achten sollten. (Beitrag aus „Praxis Implantologie“ -Ausgabe 1/2012-)...
